FERRERO-WALDNER: VERHANDLUNGEN MIT RUMÄNIEN UND BULGARIEN AUF GUTEM WEG

Außenministerin im Hauptausschuss

Wien, 15. Juni 2004 (ÖVP-PK) Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner berichtete heute, Dienstag, im parlamentarischen Hauptausschuss im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz über wichtige außenpolitische Themen. So konnte sie Verhandlungsfortschritte bezüglich einer künftigen EU-Mitgliedschaft der Länder Rumänien und Bulgarien bestätigen. "Mit Bulgarien laufen die Verhandlungen gut. Es ist erfreulich, dass Österreich eine Schließung der Blöcke 2 und 3 im AKW Kosloduj erreichen konnte. Mit Rumänien sind in den Verhandlungen noch sieben Kapitel offen. ****

Was die Türkei betrifft, unterstrich Ferrero-Waldner einmal mehr den Reformbedarf dieses Landes. Eingesetzt habe sie sich deshalb für eine Studie über die - auch finanziellen - Auswirkungen eines allfälligen Beitrittes der Türkei zur Europäischen Union.

Erfreut ist die Außenministerin über den erzielten Konsens bezüglich einer Avis-Empfehlung für Kroatien. "Damit können die Beitrittsverhandlungen bereits Anfang 2005 aufgenommen werden, Österreich würde von einem Beitritt Kroatiens profitieren."

Breiten Raum widmete Ferrero-Waldner der Bewertung der Lage im Irak und dem Nahen Osten, die auch bei der Regierungskonferenz eine Rolle spielen werde. "Es ist jetzt vor allem wichtig, jene Punkte, die das Ende der Besatzung des Irak, die Möglichkeit der Bildung einer souveränen Regierung, den Zeitplan bis zur Bildung dieser demokratischen Regierung und die bedeutende Rolle der Vereinten Nationen betreffen, auch mit Leben zu erfüllen." Ein Schritt in diese Richtung sei auch der Vorschlag Ferrero-Waldners zur Einladung des irakischen Außenministers zum nächsten Treffen der EU-Außenminister, "um im direkten Gespräch die Umsetzung dieser Punkte erörtern zu können."

Was den Nahen Osten betreffe, so sei der israelische Grundsatzbeschluss über den Gaza-Rückzug gut, aber es müssten Bedingungen erfüllt werden, sagte Ferrero-Waldner und nannte dabei die Einhaltung der road-map, die Vollständigkeit des Rückzuges, den Schritt zu einer echten Zwei-Staaten-Lösung und sprach sich für ein internationales Monitoring aus. In diesem Zusammenhang hob die Außenministerin auch die wichtige und konstruktive Rolle Ägyptens bei der Sicherheitszusammenarbeit im Friedensprozess des Nahen Ostens hervor.
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