SCHÜSSEL: GLEICHBERECHTIGTE VERTRETUNG ALLER MITGLIEDSSTAATEN MUSS GEGEBEN SEIN

EU-Verfassung im Mittelpunkt des Europäischen Rats am 17./18. Juni in Brüssel

Wien, 15. Juni 2004 (ÖVP-PK) Die EU-Verfassung steht - neben dem Personalpaket und anderen Tagesordnungspunkten - im Mittelpunkt des Europäischen Rats am 17./18. Juni in Brüssel. Das sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Hauptausschuss des Nationalrats. ****

Das Ergebnis der Verfassungsentwurfes trage durchaus österreichische Handschrift, verwies Schüssel unter anderem auf die Aufnahme des Minderheitenschutzes, den Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern, die Aufnahme der Preisstabilität im Zielartikel und die Gleichheit der Mitgliedsstaaten. Österreichs Vorschlag zur Daseinsvorsorge sei vollinhaltlich angenommen worden. Auch der Tierschutzartikel sei auf Österreichs Wunsch verbessert worden. Die Solidaritätsklausel enthalte die Bestimmung, dass jeder Mitgliedsstaat selbst die Mittel zur Ausübung der Solidarität wählen kann.

Auch die Möglichkeit der gemeinsamen Verteidigung und Beistandsklausel sei verwirklicht worden. Österreich unterstütze dabei die Beistandsgarantie. Die vorgesehene Regelung enthalte eine Formulierung, die auf den besonderen Charakter der bündnisfreien Mitgliedsstaaten Rücksicht nimmt. So ist es jedem Land im Einzelfall vorbehalten, selber über die Art des Beistandes zu entscheiden. Der Kanzler begrüßte die vorgesehene Möglichkeit einer permanenten strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. "Wir haben uns dabei immer für Transparenz, Inklusivität und Offenheit ausgesprochen." Offene nicht-institutionelle Fragen beziehen sich beispielsweise noch auf die Grundrechtscharta. Hier gebe es einen Kompromissvorschlag des Vorsitzes und verschiedene Varianten in Diskussion. Österreich sei hier vorsichtig, "weil wir eine Aufweichung nicht haben wollen."

Zum engeren Institutionenpaket gebe es bisher keine Vorschläge, die werde die irische Präsidentschaft wahrscheinlich erst Donnerstag vorlegen.

"Wir sind auf Experten- und Regierungsebene im ständigen telefonischen Kontakt. Es ist ganz wichtig, dass die gleichberechtigte Vertretung aller Mitgliedsstaaten gegeben ist." Österreich unterstützt bei der Doppelten Mehrheit Vorschläge, die auf eine Parität abzielen. "Wir wissen aber, dass hinter den Kulissen anderes diskutiert wird." Es gebe auch den Zusatzwunsch der kleinsten Staaten, die Mindestsitzschwelle im EU-Parlament anzuheben, - ein Punkt, den Österreich unterstütze.

Abschließend ging der Kanzler auch auf das europäische Sicherheitsthema ein. 80 Prozent der EU-Bürger hätten nach Umfragen die Erwartung, dass die Sicherheit massiv gestärkt werde; 90 Prozent würden eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Justizbehörden befürworten. Die Politik der kleinen Schritte, wie sie bisher verfolgt wurde, sei sinnvoll, verwies der Kanzler auf den europäischen Haftbefehl, die Schaffung gemeinsamer Mindeststandards oder die gegenseitige Anerkennung von zivilrechtlichen Urteilen im Handels- und Familienrecht. Österreich wolle diesen Weg weitergehen. Europa brauche eine rasch einsetzbare Europapolizei, eine Grenzschutzpolizei und einen leistungsfähigen Anti-Terror-Koordinator, schloss Schüssel.
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