SPINDELEGGER: JETZT GEHT ES IN RICHTUNG EUROPÄISCHE VERFASSUNG

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Hauptausschuss

Wien, 15. Juni 2004 (ÖVP-PK) "Jetzt geht es in Richtung europäische Verfassung, und das ist gut so. Denn diese Verfassung wird viel zur Handlungsfähigkeit der Union beitragen", erklärte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann-Stv. Dr. Michael Spindelegger heute, Dienstag, in der Sitzung des Hauptausschusses. In Veränderungen und Verbesserungen des Konvententwurfes seien auch österreichische Interessen positiv eingebracht worden. ****

Bezüglich der Begleitung der Verhandlungen beim europäischen Gipfel in Brüssel am kommenden Wochenende durch das österreichische Parlament brachte Spindelegger namens aller vier Parlamentsfraktionen einen Antrag ein, damit - wie schon bei den bisherigen Gipfeln in bewährter Praxis - ein "Feuerwehrkomitee" eingesetzt werden kann. Der Antrag im Wortlaut:

"Der Hauptausschuss beschließt ... die Konsultierung des Komitees zur Beratung über die Verhandlungen der Regierungskonferenz 2004 betreffend den Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa am 17. bzw. 18. Juni 2004 im Sinne der Stellungnahme des Hauptausschusses 1/S XXII. GP.
Der Vorsitzende des EU-Unterausschusses des Hauptausschusses wird ersucht, den Vorsitz des Komitees wahrzunehmen, die Parlamentsklubs werden eingeladen, je eine/n Vertreter/in namhaft zu machen."

In seiner inhaltlichen Bewertung des Verfassungsentwurfes hob Spindelegger vor allem den Erfolg der österreichisch-deutschen Initiative zur Revision des Euratom-Vertrages hervor, der nun von den anderen Staaten offenbar akzeptiert werde. "Das ist ein Erfolg für uns alle hier." Bezüglich institutioneller Fragen wie etwa jener der doppelten Mehrheit sollte Österreich Flexibilität an den Tag legen, so Spindelegger weiter. "Ein Scheitern der Verfassungsverhandlungen, wie es etwa der polnische Außenminister in den Raum gestellt hat, wäre ein echter Rückschritt für Europa."

Beharren sollte Österreich allerdings darauf, dass jedes Land in jeder Institution vertreten sein sollte. "Das sollte man auch in der Verfassung festschreiben", betonte der außenpolitische Sprecher der ÖVP.
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