Ellmauer: Länder erfüllen die Quote nicht

Innenministerium erfüllt seinen Part, beide Seiten sollten sich bemühen

Wien, 15. Juni 2004 (ÖVP-PK) "Innenminister Strasser nimmt seine Aufgaben wahr und hat seinen Part erfüllt. Damit das System der Erstaufnahmestellen auch funktioniert, müssen beide Partner ihren Teil erfüllen. Die Länder haben seit dem 1. Mai von den vereinbarten 3.500 Asylwerbern erst 1.000 untergebracht", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer zu den Wortspenden des SPÖ-Abgeordneten Posch und der Grünen-Abgeordneten Stoisits. ****

Ellmauer machte darauf aufmerksam, dass es die Länder seien, die ihre Quoten nicht erfüllen würden. Damit das System der Erstaufnahmestellen auch wirklich funktioniert, sei es aber unumgänglich, dass sich beide Vertragspartner bemühen und ihren Verpflichtungen nachkommen. "Nachdem der Innenminister seinen Part erfüllt hat, müssen nun die Länder für die entsprechenden Quartiere sorgen. Diesen Beitrag müssen wir von den Ländern einfordern", so Ellmauer abschließend.

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