LH Haider: Innenminister habe sich an vereinbarte Spielregeln zu halten

Asylbetreuung: Kärnten pocht auf Einhaltung der15-a-Vereinbarung mit Bund

Klagenfurt (LPD) - Heftige Kritik übte heute, Dienstag, Landeshauptmann Jörg Haider an der Ankündigung von Innenminister Ernst Strasser, Flüchtlingsbusse loszuschicken und rund tausend Flüchtlinge auf die Bundesländer, darunter auch auf Kärnten, aufzuteilen. Haider betonte, dass die Länder dazu nicht bereit seien. Es gebe eine 15a-Vereinbarung der Länder mit dem Bund und eine Zusage Strassers, dass bei der Zuweisung von Flüchtlingen an die Länder sehr behutsam vorgegangen werde. Wenn sich der Minister nicht daran halte, dann werden die Länder sich auch nicht länger an die vereinbarten Spielregeln halten und den Vertrag aufkündigen.

Auch der Vorsitzende der Landeshauptleute, LH Herbert Sausgruber, habe sich empört über Strassers Vorgehen gezeigt, so Haiders Eindruck nach einem Telefonat. Bei einer Aufkündigung der Vereinbarung durch die Länder müsste der Innenminister die Asylbetreuung wieder in alleinige Bundeskompetenz übernehmen, warnte der Landeshauptmann. (Schluss)

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