OÖ: Post-Ausverkauf, Energiepolitik und Fachhochschule im Vordergrund

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais präsentiert Themen für Juni-Landtagssitzung

Linz (OTS) - Mit acht Initiativanträgen, die ein umfangreiches politisches Spektrum behandeln, zeigt sich die SP-Fraktion auch im Juni als richtungsweisende Kraft im Oberösterreichischen Landtag. Besondere Schwerpunkte setzt die SPÖ dabei im Kampf gegen den Ausverkauf von Post, Telekom und Postbus sowie bei der Energiepolitik mit einem dringlichen Initiativantrag zur Substituierung von Atomstrom durch effizienten Einsatz von Ökoenergie. Der dritte "Dringliche" betrifft die Einrechnung nebenberuflich beschäftigter Arbeitnehmer bei der Errichtung eines Aufsichtsrats in der Oö. Fachhochschule. Die einzelnen Initiativen werden nun kurz vorgestellt:

Die SPÖ fordert ein Konzept des Landes zum Erhalt der Versorgungssicherheit bei der Infrastruktur. Dieser dringliche Antrag zielt auf die Verhinderung des geplanten Ausverkaufs von Post AG, Postbus AG und Telekom AG ab. Für Oberösterreich und seine Bevölkerung steht durch diese Privatisierungsmaßnahme die Versorgungssicherheit in den Infrastrukturbereichen Zustelldienste, öffentlicher Personen-Nahverkehr und Telekommunikation auf dem Spiel. Auch steuerlich drohen Nachteile, weil durch den entgangenen Gewinn (z. B. bei der Telekom AG Gewinn nach Steuern und Schuldenrückzahlungen Euro 130 Millionen Euro im Jahr 2003) der Staat wertvolle Zuschüsse zu den Budgets der kommenden Jahre verliert. Privatisierung bedeutet Rationalisierung und damit das Ende für unprofitable Nebenstrecken im Bereich des Postbusses. Zusätzlich ist eine regionale Monopolisierung durch einzelne Betreiber zu befürchten, welche die profitablen Postbuslinien aufkaufen und dadurch in der jeweiligen Region eine marktbeherrschende Stellung innehaben werden. Sowohl im Bereich der Zustelldienste als auch der Telekommunikation ist durch den Ausverkauf an ausländische Investoren mit einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit und Betriebssicherheit zu rechnen. Auch Aufgaben der nationalen Sicherheit wie Notfalltelefonleitungen werden derzeit von der Telekom AG betreut. Durch den geplanten Ausverkauf würde dieser Bestandteil der nationalen Sicherheit in ausländische Investorenhände gelegt. Um diesen negativen Auswirkungen für Oberösterreich entgegen zu wirken, müssen Wege gefunden werden, den Ausverkauf von Post AG, Postbus AG und Telekom AG zu verhindern. Dadurch können oberösterreichische Arbeitsplätze gesichert, die Lebensqualität erhalten und der Wirtschaftsstandort Oberösterreich gestärkt werden.

Vor allem im Bereich der Wasserkraft, dem primären Energielieferanten (70 %) Oberösterreichs, sollen durch dieses Schwerpunktprogramm Effizienzsteigerungen erreicht werden. Verbesserungsmöglichkeiten bestehen etwa bei Anlagen und Turbinen. Auch der in Oberösterreich bereits eingeschlagene Weg der Wärmedämmung und des Energiesparens in den Haushalten soll weiter betrieben und ausgebaut werden.
Daneben gewinnt die Erzeugung alternativer Energie ständig an Bedeutung. Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen, doch sollte die Ökoenergieerzeugung im Hinblick auf ihr angestrebtes Wachstum auf systematische Grundlagen gestellt werden.

Mit einem dringlichen Initiativantrag fordert die SP-Fraktion von der Oö. Landesregierung die Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Klärung der Frage, inwieweit die rund 400 derzeit bei der Oö. Fachhochschule nebenberuflich beschäftigten Personen in den Begriff des "Durchschnitts der Arbeitnehmer" nach § 29 Abs. 1 GmbH-Gesetz einzurechnen sind. Diese gesetzliche Regelung sieht vor, dass -sobald die Anzahl der Arbeitnehmer im Durchschnitt 300 übersteigt - ein Aufsichtsrat entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu bestellen ist. Derzeit sind bei der Gesellschaftskonstruktion der Oö. Fachhochschule rund 240 Personen hauptberuflich und rund 400 Personen nebenberuflich beschäftigt. Alle diese Arbeitnehmer sind bei der Oö. Gebietskrankenkasse versicherungspflichtig und ihre Dienstverhältnisse sind zur dauerhaften Aufrechterhaltung des Studienbetriebes unbedingt erforderlich.

Weitere Initiativanträger betreffen Sportpolitik, Tourismus und Vaterschutzmonat.
So fordert die SP-Fraktion die Oö. Landesregierung auf, das sportwissenschaftliche Diagnosezentrum "Auf der Gugl" zu realisieren.

Mit einer weiteren Initiative wird die grundsätzliche Schaffung eines Beteiligungsmodells des Landes Oberösterreich an touristisch-infrastrukturell bedeutenden Einrichtungen betrieben. Ein Initiativantrag zielt darauf ab, jene SpitzensportlerInnen in Oberösterreich, die trotz Top-Leistungen aufgrund der Kontingentierung nicht ins Heeresleistungssportzentrum (HLSZ) aufgenommen werden konnten, durch ein ergänzendes oberösterreichisches Förderungsmodell zu unterstützen.
"Die derzeit anlässlich der Geburt eines Kindes für Väter gewährte Dienstfreistellung reicht nicht aus, um die Mütter in der oftmals schwierigen Zeit kurz nach der Geburt zu entlasten und in die Vaterrolle hineinzuwachsen", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Um eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit zu erleichtern und um die Beziehung zwischen Vater und Kind zu stärken, sollte deshalb eine einmonatige Freistellung für Arbeitnehmer anlässlich der Geburt ihres Kindes eingeführt werden. "Damit Arbeitnehmer diese Freistellung auch tatsächlich in Anspruch nehmen, ist zusätzlich die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen notwendig, wie z.B. Lohnausgleich oder Kündigungs- u. Entlassungsschutz für den Zeitraum des Vaterschutzmonats", konkretisiert Frais die SP-Forderung.

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