Ökostrom-Aussagen von Boltz ungeheuerlich

Die Aussagen von e-control Chef Walter Boltz zur Ökostromförderung laut APA Meldung sind ungeheuerlich und weitgehend unrichtig

Wien (OTS) - Laut der APA0046 von heute über das gestrige Hintergrundgespräch der e-control, will Boltz mit aller Vehemenz den von den Österreichern gewünschten Ökostromausbau torpedieren. Dass er damit sein Amt als unabhängiger Stromregulator mit falschen Zahlen in Verruf bringt, ist ihm anscheinend egal.

Österreich hat sich verpflichtet bis 2010 seinen Erneuerbare-Energien-Anteil von 71 auf 78% zu steigern. Der im Juni veröffentlichte Bericht der EU- Kommission zeigt aber ein Absinken des Erneuerbare-Energien-Anteils auf 68% auf. Auch bei Erreichen von 4% Ökostrom droht angesichts der aktuellen Stromverbrauchszuwächse der Anteil Erneuerbarer Energie sogar bis 2010 auf ca. 61% zu sinken. Von einer Übererfüllung kann daher nicht die Rede sein. Denn das 4% Ziel aus dem nationalen Ökostromgesetz reicht bei weitem nicht aus, das 78% Ziel zu erreichen.

Auch die von Boltz konstatierte "Kostenexplosion" findet nicht statt. Natürlich wachsen die notwendigen Mittel mit dem Ökostromausbau, aber gerade der entwickelt sich nach Plan. Dass der im Gesetz vorgesehene Kostendeckel von 0,22 Cent/kWh schon vor dem Erreichen von 4% Ökostrom überschritten wird, hat andere Gründe: Bei einer Enquete bei Minister Bartenstein Anfang Mai stellte sich heraus, dass bei den Gesetzesverhandlungen 2002 Boltz selbst davon sprach, dass die diskutierten Mittel zwar für ca. 3% Ökostrom, aber nicht für 4% ausreichen würden. "Das ist schlicht und einfach ein Skandal. Die e-control verbreitete damals in offiziellen Papieren diese viel zu gering angesetzten Kostenberechnungen von ca. 0,22 Cent, obwohl selbst Boltz klar war, dass diese Zahlen nicht stimmen können. Und jetzt schreit er auf, weil die logische Konsequenz eintritt und der Kostendeckel überschritten wird", ist Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, verärgert.

Ein völlig verzerrtes Bild zeichnet Boltz bei seiner Einschätzung, dass Fördersysteme mittels garantierter Mindesttarife nur für die Anfangszeit der Ökostromentwicklung tauglich seien, jetzt aber auf Ausschreibemodell übergegangen werden müsse: Dem widerspricht die europäische Praxis: In Frankreich, Großbritannien und Österreich wurde dieses Modell längst wegen Erfolglosigkeit aufgegeben, nur noch in Irland gibt es ein derartiges Ausschreibemodell. Die magere Ausbauleistung von ca. 200 MW in dem Land mit dem besten Windverhältnissen Europas (Irland) zeigt, dass dieses System nur gut für das Kleinhalten, nicht jedoch für den Ausbau von Ökoenergie ist. Selbst die EU-Kommission stellt in ihrem neuen Bericht fest, dass in der EU nur Deutschland, Spanien und Dänemark (drei Länder mit garantierten Mindesttarifen) ausreichende Ausbauzahlen bei Windenergie ausweisen und sich daher alle anderen Mitgliedsstaaten an ihnen zu orientieren hätten.

Dass die angeblich mangelnde Effizienz nur ein vorgeschobenes Argument ist, merkt man an anderer Stelle. Worüber die Sozialpartner nämlich elegant hinwegsehen: 2003 wurden im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung bis zu 20 Mio. Euro zuviel von den Endverbrauchern eingehoben, 2004 werden es 20 bis 40 Mio. Euro sein. Einen Aufschrei von e-control, Industriellenvereinigung, Wirtschafts-und Arbeiterkammer gibt es hier aber erstaunlicherweise nicht.

Aber auch wenn man sich die gemeinsamen Forderungen von Industriellenvereinigung, Wirtschafts- und Arbeiterkammer für ein neues Ökostromgesetz ansieht, merkt man, dass es nicht nur um möglichst billigen Strom geht: "Die Industrie fordert eine zusätzliche Förderung ihrer Stromerzeugung aus eigenen Kraftwerken. Diese Kraftwerke wurden aus wirtschaftlichen Überlegungen gebaut, weil die Eigenproduktion günstiger war als der Strombezug aus dem Netz. Jetzt will man für diese Kraftwerke, die aus gutem Grund nicht im Ökostromgesetz berücksichtigt wurden, auch eine Förderung. Und nicht nur für ihre Erneuerbare Energie - Kraftwerke will die Industrie jetzt eine Förderung: Auch der Beitrag für Klimaschutz aus den industrieeigenen Kraftwärmekopplungsanlagen soll abgegolten werden". Ebenso hat die Stadt Wien schon ihre Wünsche deponiert: Sie will in einer neuen Ökostromnovelle gleich die Umsetzung der Kraftwärmekopplungs-Richtlinie. Und da ohne die in Wien stark vertretenen Sozialdemokraten bei einer Ökostromgesetznovelle wegen der nötigen Verfassungsmehrheit nichts geht, wird wohl auch hier zusätzliches Geld von den Konsumenten fließen. Und Tirol und Salzburg wollen auch die Großwasserkraft in die Förderung einschließen

"Wenn das Ökostromgesetz aufgeschnürt wird, droht das ein teurer Spaß zu werden. Große Teile der industriellen Eigenerzeugung sowie auch die Kraftwärmekopplung sollen verstärkt gefördert werden. Gleichzeitig bedeutet die von Boltz geplante Novelle für den Ökostromausbau das Aus. Eine katastrophale Antwort des selbsternannten Umweltmusterschülers Österreich auf die Ankündigungen der letzten Tage von Frankreich bis Bulgarien, die den Atomausbau wieder forcieren wollen", so Hantsch abschließend.

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