Kräuter zu "F5-Leih-Opa-Jets": "Keine Gegengeschäfte, keine gekauften Eurofighter!"

"Steuerzahler blecht 75 Mio. Euro"

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der stolz verkündeten Lieferung von Schweizer Abfangjägern vom Typ F-5E "Tiger" nach Graz am 9. Juli kritisiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter scharf die unzumutbare Zusatzbelastung für den österreichischen Steuerzahler. Kräuter: "Ursprünglich hat Bundeskanzler Schüssel vor der Nationalratswahl in einem beispiellosen Täuschungsakt die Finanzierung der Luftraumüberwachung per Plattform durch die Wirtschaft versprochen. Dann wurde der Kauf der teuersten Kampfjets mit den angeblich umfangreichen Gegengeschäften gerechtfertigt, nun muss zusätzlich eine teuere Übergangslösung mit 40 Jahre alten Jets finanziert werden." ****

Mittlerweile stelle Rechnungshofpräsident Franz Fiedler trocken fest, dass "ihm eine Plattform, die Abfangjäger bezahlt hätte, noch nicht untergekommen sei", weiters habe erst kürzlich das Büro für Gegengeschäfte in der Steiermark aufgrund vollkommenen Stillstandes schließen müssen, das einzige, was funktioniere, sei das Abkassieren bei der steuerzahlenden Bevölkerung.

Kräuter abschließend: "Was sich Schüssel, Grasser und Platter in den letzten beiden Jahren erlaubt haben, wird eines Tages auf parlamentarischer Ebene bis ins letzte Detail geklärt werden. Die SPÖ wird auch in dieser Parlamentswoche nichts unversucht lassen, für den längst überfälligen Untersuchungsausschuss eine Mehrheit zu finden." (Schluss) ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009