Ministerrat: Kommunique der 56. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch, dem
15. Juni 2004, die 56. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a.
folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte
zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Einberufung der
Bundesversammlung für 8. Juli 2004 aus Anlass der Angelobung des neu
gewählten Bundespräsidenten.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend die Jahressitzung
der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz
1967 geändert wird (24. Kraftfahrgesetz-Novelle)

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend Qualitätsmemorandum für österreichische Schulen.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betreffend Fortschrittsbericht zur Umsetzung der
Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von
Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im
Verkehrssektor.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Umweltmanagementgesetz 2001 geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und
Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das
Rohrleitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Veräußerung der
Geschäftsanteile des Bundes an den Bundeswohnbaugesellschaften.

OTS0148    2004-06-15/12:51

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