Ministerrat: Kommunique der 56. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch, dem 15. Juni 2004, die 56. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Einberufung der Bundesversammlung für 8. Juli 2004 aus Anlass der Angelobung des neu gewählten Bundespräsidenten.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend die Jahressitzung der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (24. Kraftfahrgesetz-Novelle)

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Qualitätsmemorandum für österreichische Schulen.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltmanagementgesetz 2001 geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an den Bundeswohnbaugesellschaften.

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