ÖGB-Bachner: "Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte"

IBFG-Bericht bestätigt weltweit stetige Zunahme der Gewerkschaftsrechtsverletzungen, weltweit 129 GewerkschafterInnen getötet

Wien (ÖGB) - "Das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen oder ihr beizutreten, ist Teil der Menschenrechte, doch in vielen Ländern werden GewerkschafterInnen in ihrer Existenz bedroht, verfolgt oder ermordet", nimmt die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, zum Jahresbericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IBFG) über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten Stellung. "Wenn Gewerkschaftsrechte unterdrückt werden, ist das die ideale Vorbedingung für ungehemmte neoliberale Globalisierung, die untrennbar mit Sozialabbau verbunden ist", so Bachner. ++++
Mit 129 GewerkschafterInnen, die weltweit getötet wurden und einer zunehmenden Zahl von Todesdrohungen, Verhaftungen und Bedrohung, werden nach wie vor die Gewerkschaftsrechte Welt verletzt.
Die diesjährige vom IBFG herausgegebene Übersicht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten ist eine Auflistung von groben Angriffen auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Jahr 2003. Während die Zahl der ermordeten GewerkschafterInnen mit 129 im Vergleich zu den letzten Jahren zurückgegangen ist, erinnert sie dennoch an die Gefahren, denen GewerkschafterInnen bei der Ausübung ihrer Grundrechte ausgesetzt sind.
134 Staaten verletzen Gewerkschaftsrechte
Verletzungen der Gewerkschaftsrechte in insgesamt 134 Ländern werden angeführt, darunter Mord, Körperverletzung, Verhaftungen, Todesdrohungen und Entlassungen wegen der Gründung einer Gewerkschaft oder dem Beitritt zu einer Gewerkschaft, dem Erheben von kollektiven Forderungen oder Streiks.
Gewerkschaftsrechte werden von zwei Seiten unterminiert, von ArbeitgeberInnen und von Regierungen. Der Bericht beleuchtet, wie Regierungen in zahlreichen Ländern komplizierte Verfahren eingesetzt haben, um gewerkschaftliche Aktionen und Streiks zu behindern. Oft sind die Behörden nicht einmal willens, bestehendes nationales und internationales Recht durchzusetzen. Ebenso verhindern viele ArbeitgeberInnen beharrlich die Gründung von Gewerkschaften und bedrohen ArbeitnehmerInnen, die es wagen, zu kollektiven Maßnahmen zu greifen, um ihre Rechte zu schützen.
Die Übersicht zeigt auf, dass der wachsende globale Wettbewerb von einer Verschlechterung der ArbeitnehmerInnenrechte begleitet wird. Regierungen, die kurzfristige Vorteile, die der globalen Markt bietet, sichern wollen, betrachten Gewerkschaften als Hindernis für ihre wirtschaftliche Entwicklung.
Kolumbien gefährlichster Ort für GewerkschafterInnen
2003 war Kolumbien wieder der gefährlichste Ort in der Welt für GewerkschafterInnen. Insgesamt wurden in dem lateinamerikanischen Land 90 Menschen wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten getötet, in vielen Fällen wurden auch deren Familien in die Gewaltakte hineingezogen. Besonders beunruhigt, dass 95 Prozent der bekannten Fälle nicht aufgeklärt wurden und dass die meisten Mordfällen nicht ordnungsgemäß untersucht werden. Die Übersicht hält fest, dass insbesondere Frauen in zunehmendem Maß Ziele von Angriffen werden. Verletzungen von Gewerkschaftsrechten auch in Europa
Neun der zehn neuen Mitglieder der EU wurden im Bericht genannt, großteils wegen den Disparitäten zwischen der Arbeitsgesetzgebung, welche die Gewerkschaftsrechte anerkennt und der Realität. Zum Beispiel behielten in Tschechien ArbeitgeberInnen die Löhne von GewerkschaftsrepräsentantInnen ein. In Litauen wurden ArbeitnehmerInnen vor die Wahl gestellt, eine Austrittserklärung aus der Gewerkschaft zu unterschreiben oder entlassen zu werden. Im Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bringen sich Menschen in vielen Ländern der Welt in Gefahr. Das erfordert den Einsatz der internationalen Gewerkschaftsbewegung, das solidarische Engagement für Menschen- und Gewerkschaftsrechte.
"Ohne Organisierungsrecht, das grundlegendste aller Arbeitnehmerrechte, ist es nahezu unmöglich andere Rechte zu gewährleisten oder zu schützen. Das Engagement der Gewerkschaften hat uns selbstverständlich gewordene Errungenschaften gebracht und wir vergessen bisweilen, dass unsere Vorgänger dafür kämpfen mussten und dass diese Errungenschaften nicht in Stein gemeißelt sind", so Bachner abschließend. (bm)

Service: http://www.icftu.org/survey/
www.oegb.at (internationales)

ÖGB, 15. Juni
2004
Nr. 424

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Barbara Mader-Marion
Tel.: (++43-1) 534 44/357 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004