Sozial-Landesrat Josef Ackerl gibt Entwarnung:Keine AsylwerberInnen vor dem Linzer Landhaus

Bundesrechnungshof soll chaotisches Ablauf- und Informationsmanagement überprüfen

Linz (OTS) - Entwarnung gibt der zuständige Sozial-Landesrat Josef Ackerl angesichts der Drohung von Innenminister Strasser, AsylwerberInnen vor die Amtssitze von Landesregierungen zu "verlegen". Oberösterreich wird - ohne Hektik und Chaos - in den nächsten Tagen 50 Personen aus Traiskirchen übernehmen. "Dieses chaotische Ablauf- und Informationsmanagement des Innenministers schreit nach einer Überprüfung durch den Bundesrechnungshof !", stellt Ackerl fest. Da die Prüfung und Eingabe von Daten von AsylwerberInnen immer noch nicht abgeschlossen werden konnte, sind seriöse Aussagen über Quotenerfüllung nach wie vor nicht möglich. Fakt ist, dass in Oberösterreich 400 neue Quartierplätze bereits bezogen wurden und weitere 300 sich in einem "konkreteren" Verhandlungsstadium befinden.

Eine "desaströse Informationspolitik" attestiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl Innenminister Strasser angesichts dessen Ankündigung, Flüchtlinge vor die "Amtssitze jener Landesregierungen zu fahren", die die Quote nicht erfüllen. Das OÖ Sozialressort erhielt zunächst nur auf Umwegen und nicht durch das Innenministerium Kenntnis von der geplanten Aktion. Offensichtlich fand es der Innenminister nicht der Mühe wert , ordentlich und korrekt - per e-mail oder Brief - zu kommunizieren. Erst heute morgen - bereits nach der Berichterstattung in den Medien - kam es zu einem klärenden Telefongespräch zwischen Beamten des Innenministeriums und der Landes-Sozialabteilung.

"Wir konnten mit den Beamten des Innenministeriums vereinbaren, dass wir in den nächsten Tagen - ohne Chaos und Hektik - rund 50 AsylwerberInnen aus Traiskirchen übernehmen und in neuen Quartieren unterbringen," erläutert Sozial-Landesrat Josef Ackerl die weitere Vorgangsweise. Damit entfällt auch die seitens des Innenministers für Oberösterreich geplante "Flüchtlingsverlegung" vor das Linzer Landhaus.

Angesichts der besonders rasch steigenden Gesamtzahl an AsylwerberInnen und der chaotischen Informationspolitik des Bundes stellt sich allerdings die Frage, wer hier mit welchen Absichten und Interessen agiert und eventuell auch Informationen zurückhält. "Das gesamte Ablaufmanagement bedarf dringend einer objektiven Prüfung durch eine unabhängige Stelle", fordert Ackerl eine entsprechende Überprüfung durch den Bundesrechnungshof. Für Oberösterreich kommt diese "Ministeraktion" mehr als überraschend, zeigte sich Innenminister Strasser doch noch in einem mit 12. Mai 2004 datierten Brief voll des Lobes über das "Engagement für die möglichst effiziente und unbürokratische Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für hilfsbedürftige Fremde" von Landesrat Josef Ackerl.

Oberösterreich unternimmt nachweislich alles, um seine Quote zu erfüllen. So konnte Oberösterreich bereits rund 300 Personen (Räumung + "ständige Versorgung") aus dem Erstaufnahmezentrum Thalham mit neuen Quartieren versorgen. Insgesamt wurden in Oberösterreich seit Ende April 400 Plätze neu geschaffen und auch bereits bezogen. Weitere 300 Plätze befinden sich derzeit in einem "konkreteren Verhandlungsstadium". Wie hoch der Druck auf Bürgermeister und Quartiergeber in einzelnen Orten werden kann, zeigt sich darin, dass für 75 bereits "finalisierte" Plätze die Quartiergeber ihre Zustimmung nachträglich zurückgezogen haben. Dies belegt einmal mehr, welchen verhängnisvollen Fehler Innenminister Strasser mit seinem "Bürgermeister-Vetorecht" beging. Die Verantwortung für ein übergeordnetes Interesse (die Versorgung aller AsylwerberInnen) darf nun einmal nicht - völlig kontraproduktiv - auf die unterste Ebene abgeschoben werden.

Seriöse Aussagen über die Erfüllung der Quoten sind zudem immer noch nicht möglich, da viele Daten von AsylwerberInnen noch nicht an den Bund gesendet werden konnten. Zudem legte Oberösterreich seine Priorität auf die Schaffung konkreter neuer Quartierplätze. So müssen rund 150 bis 200 Anträge von Personen in Oberösterreich, die einen Versorgungs- aber keinen Quartierbedarf aufweisen, erst geprüft und dann in das System eingegeben werden. Diese werden derzeit natürlich noch nicht auf die Erfüllung der Quote angerechnet.

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