121. AKNÖ-Vollversammlung: FSG bestätigt Staudinger

Erweiterung der EU beste Gelegenheit, über den Tellerrand zu schauen

Wien (FSG-NÖ). (OTS) - Bei der konstituierenden Vollversammlung
der AKNÖ wurde Josef Staudinger von seiner Fraktion, der FSG, einstimmig für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Ebenso seine Stellvertreter Walter Pecina (GdE) und Roland Sperk (GMT). Neu für das Amt eines Vizepräsidenten kandidiert Peter Stattmann (GPA). Neben den Wahlvorschlägen und der Neukonstituierung des Kontrollausschusses wurde das Arbeitsprogramm für die nächste Periode präsentiert.++++

Breiten Raum in der Fraktionssitzung der FSG nahmen die EU-Erweiterung, die europäische Wirtschaftspolitik, die Situation am Arbeitsmarkt und die Pensions- und Gesundheitsreform ein. Präsident Staudinger stellte klar, dass die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft in einem erweiterten Europa erwarten. Der Beitritt der 10 Länder sei die beste Gelegenheit, über den Tellerrand zu schauen und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die ein soziales, geeintes und damit starkes Europa schaffe.

Staudinger definierte das Ziel einer zukunftsorientierten europäischen Wirtschaftspolitik: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss dahingehend geändert werden, dass ein möglichst hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreicht wird." Dadurch sinke auch die Arbeitslosigkeit. Der derzeitige negative Steuer-Wettlauf müsse mit der Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und der entsprechenden Steuersätze gestoppt werden. In Österreich und ganz speziell in Niederösterreich müsse noch viel getan werden, um im Erweiterungsprozess Schritt zu halten. Neben den Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur ist es ein Gebot der Stunde, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höher zu qualifizieren. Bund und Länder sind gefordert, die eingesetzten Mittel für die Unterstützung von Qualifikationsmaßnahmen drastisch zu erhöhen.

Staudinger forderte ebenfalls eine Reform der Steuerreform, denn diese bringe für die ArbeitnehmerInnen unter dem Strich zusätzliche finanzielle Einbussen. In der Pensionsdebatte müsse endlich die Harmonisierung umgesetzt werden. In der Gesundheitspolitik forderte Staudinger ein gesellschaftliches Bekenntnis, dass der Mensch und seine Gesundheit das Maß aller Dinge sein muss.

Staudinger wies in seinem Referat darauf hin, dass die Arbeiterkammer zunehmend die Rolle eines gesellschaftspolitischen Korrektivs übernimmt. "Wir werden mit all unserer Kraft arbeiten, um diesem Anspruch und dem riesengroßen Vertrauensvorschuss der niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen gerecht zu werden", schwor er seine Fraktion auf die nächste Arbeitsperiode ein.

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FSG, 15. Juni 2004 Nr. 087

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