Cap: EU-Verfassungsentwurf gefährdet einheitliche europäische Sicherheitsstandards bei Akw

Ausstieg aus Eurofighter-Ankauf gefordert - deutscher Rechnungshof warnt davor, Geld für Eurofighter auszugeben

Wien (SK) Die SPÖ werde heute im Hauptausschuss des Nationalrates einen Antrag stellen, dass die Bundesregierung den Passus, dass jeder EU-Mitgliedstaat selbst für seine Energiegewinnung verantwortlich sein soll, aus dem Entwurf für eine EU-Verfassung wieder herausreklamieren soll, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag in einer Pressekonferenz. Dieser Passus sei von der irischen EU-Präsidentschaft vorgeschlagen worden und bedeute nichts weiter, als dass es niemals einheitliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke geben wird. "Dann kann die Slowakei selber sagen, Mochovce ist 100prozentig sicher", so Cap. ****

Am Donnerstag will die SPÖ zudem eine Dringliche Anfrage im Nationalrat zum Eurofighter-Ankauf stellen, falls die ÖVP dies zulässt, da sie bei den Dringlichen Anfragen an der Reihe ist, berichtete der gf. SPÖ-Klubobmann. In der "Frankfurter Rundschau" wurde nämlich berichtet, dass der deutsche Rechnungshof davor warnt, Geld für die Eurofighter zur Verfügung zu stellen, da die militärische Einsatzfähigkeit nach wie vor nicht gegeben sei. "Täglich gibt es in dieser Sache neue Hiobsbotschaften, und die österreichische Bundesregierung hat sich in Milliardenhöhe an diesem Projekt beteiligt", kritisierte Cap.

Cap fordert daher, dass man sofort aus dem Kaufvertrag aussteige, da die Eurofighter sonst der "Sargnagel der Bundesheerreform" sein werden. Denn die Kosten des Eurofighters würden das gesamte Budget des Bundesheeres übersteigen. Da könne die Kommission noch so viele Papiere vorlegen, sie würden keinen Sinn ergeben, da sie aufgrund der Kosten der Eurofighter nicht umsetzbar wären.

Die Bundesregierung wurde von Cap auch dazu aufgefordert, für eine Revisionskonferenz für den EURATOM-Vertrag einzutreten, um für die Mitgliedsstaaten, die durch ihre Steuergelder den Ausbau von Atomkraftwerken finanzieren, eine Ausstiegsmöglichkeit erhalten. Denn die Atomlobby sei im Vormarsch, und unter dem Deckmantel der Erhöhung der Sicherheit im Osten werden Atomkraftwerke ausgebaut, schloss Cap. (Schluss) ns

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