Ferroro-Waldner nimmt Befürchtungen der Österreicher nicht ernst

Außenministerin bei Vorbereitungskonferenz zur EU Verfassung untätig

Wien/Brüssel (OTS) - Greenpeace ist heute aus EU-Quellen bekannt geworden, dass Österreich keine weitere Initiative zur Abhaltung einer eigenen Euratom-Konferenz gesetzt hat. Weder hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner andere mögliche Unterstützerstaaten für eine solche Konferenz kontaktiert, noch hat sie das Thema beim Außenministertreffen am gestrigen Montag aktiv angesprochen. "Die Außenministerin hat das Topanliegen der Österreicher offenbar zum Nebenthema bei den Verhandlungen zur EU Verfassung erklärt", empört sich Erwin Mayer, Energieexperte von Greenpeace.

Der Verweis des Außenministeriums auf den Anhang eines Vorbereitungsdokumentes zur EU-Verfassung ist laut Greenpeace völlig ungenügend. "Die Außenministerin muss aktiv die Unterstützung für diese Euratom-Konferenz bei den europäischen Mitgliedstaaten einfordern, wenn sie die Österreicher ernst nimmt." Denn eine klare Mehrheit der Österreicher hat anlässlich der Europawahlen den europäischen Atomausstieg zu einem wesentlichen Wahlkriterium erklärt.

Nachdem die österreichische Regierung es verabsäumt hat, Unterstützung für die Abhaltung einer Euratom-Konferenz zu bekommen, müssen nun die Österreicher selbst die Möglichkeit bekommen, über die EU Verfassung abzustimmen. Der veralterte Euratom-Vertrag, der den Ausbau der Atomindustrie in Europa fördert, soll laut aktuellem Verfassungsentwurf seine volle pro-atomare Wirkung beibehalten.

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Mag. Erwin Mayer, Greenpeace Anti-Atomexperte, tel.: 0664 270 04 41

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