Weninger: NÖ-Budgetdefizit ist der Bundesregierung zu verdanken

SPÖ steht Budgetentwurf 2005 skeptisch gegenüber

St. Pölten (SPI) - "Ein Budgetprovisorium mit vielen Unbekannten", nennt SPÖ Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den von LR Sobotka vorgelegten Haushaltsplan für 2005. "Die SPÖ stimmte heute zu, damit die Landesregierung weiterarbeiten kann. Weitere Nachbesserungen werden jedoch nicht zu vermeiden sein", steht die SPÖ dem Zahlenwerk, das Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 4,6 Mrd. Euro vorsieht, nach wie vor skeptisch gegenüber. In der Vorwoche hatte die SPÖ ihre Zustimmung verweigert und von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka ein neues Budget mit aktuellen Zahlen verlangt. Die nun, mit einem SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrag, vorgenommene Korrektur sieht ein Budgetdefizit von 163 Millionen Euro vor. "Nicht erfreulich, aber ehrlich", sieht Weninger seine konsequente Haltung im Wirtschafts-und Finanzausschuss bestätigt. ****

Wie sich die Finanzausgleichsverhandlungen, die Finanzierung des Gesundheitswesens, die Bezahlung der Landeslehrer und eine angedrohte Kürzung der Wohnbauförderung auswirken, steht nach wie vor in den Sternen. Tatsache ist, dass NÖ bereits zum dritten Mal in Folge ein Budgetdefizit verzeichnet und der Gesamtschuldenstand des Landes auf 3 Milliarden Euro ansteigt. "Die anhaltende Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft durch Steuerbelastung und Pensionskürzung und das Aushungern der Länder und Gemeinden durch die Bundesregierung führen zu Steuerausfällen, die auch von der ÖVP nicht länger schöngeredet werden können", analysiert Klubobmann Hannes Weninger die schwierige Budgetsituation im Land.

"Landesrat Sobotka und die ÖVP Niederösterreich müssen aus Parteidisziplin die Auswirkungen der Budgetpolitik von Finanzminister Grasser verteidigen, die Landesbürger müssen sie ausbaden. Die SPÖ Niederösterreich fordert ein konsequentes Auftreten Sobotkas gegenüber seinem Parteifreund Grasser in den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen. "Der eine spielt den Sunnyboy und die anderen müssen blechen. Wenn der Bund den Ländern und Gemeinden weiter Steueranteile vorenthält, sind Neuwahlen noch in diesem Herbst nicht zu vermeiden", glaubt Weninger, dass auch den ÖVP-Bürgermeistern und Landespolitikern bald der Kragen platzten wird und eine Ablöse von Finanzminister Grasser unvermeidlich ist. (Schluss)

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