Cap fordert öffentliches Hearing für Kandidaten für EU-Kommissar

SPÖ als stärkste Fraktion müsste Vorschlagrecht erhalten - SPÖ würde Kandidatur Fischlers unterstützen

Wien (SK) Über einen österreichischen Kandidaten für einen EU-Kommissar müsse ein Einvernehmen mit dem parlamentarischen Hauptausschuss hergestellt werden, forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag in einer Pressekonferenz angesichts des bevorstehenden Europäischen Rates, wo diese Frage diskutiert wird. "Ich erwarte mir, dass bei der Frage des künftigen Kommissars auch die Opposition eingebunden wird. Und es muss ein öffentliches Hearing mit dem Kandidaten geben", so Cap. ****

An sich müsste Bundeskanzler Schüssel an die SPÖ herantreten, da Schüssel gestern im ORF-Report für die stärkste Fraktion im Europaparlament das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsident einforderte. Für Österreich würde das bedeuten, dass die stärkste Fraktion, die SPÖ, das Vorschlagrecht für den österreichischen Kommissar haben müsste. Cap erwartet sich daher, dass Schüssel nach dem Befassen des Hauptausschusses, an die SPÖ in dieser Angelegenheit herantreten wird.

Falls Franz Fischler noch einmal für das Amt eines Kommissars oder für den Kommissionspräsidenten kandidieren wolle, dann erübrige sich dieses Vorschlagsrecht, da die SPÖ Fischler bei einer Wiederkandidatur unterstützen werde, so Cap. Fischler werde immer mehr für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Gespräch gebracht, stellte der gf. SPÖ-Klubobmann fest. "Wir würden das begrüßen", so Cap. Zu Schüssel als Kommissionspräsidenten merkte er lediglich an:
"Wenn jemand seine Bundesregierung nicht handlungsfähig halten kann, wie soll er eine Kommission handlungsfähig halten?"

Mit der Bestellung des neuen Rechnungshof-Präsidenten werde eine wichtige Entscheidung in Österreich getroffen, die immerhin für 12 Jahre gilt, hielt Cap fest. Daher forderte er, dass das Hearing der Kandidaten am 23. Juni im Hauptausschuss öffentlich sein soll, damit sich die Bevölkerung ein Bild machen kann. Ob es auch einen SPÖ-Kandidaten gebe, werde bis zum 18. Juni entschieden und der Vorschlag in einem Kuvert dem Parlamentspräsidenten übermittelt. Die SPÖ sei aber auch für einen gemeinsamen Kandidaten offen, denn es wäre ein Vorteil, wenn sich die Parteien im Vorfeld über einen Rechnungshofpräsidenten einigen könnten. "Ein Kandidat soll eine möglichst breite Unterstützung erhalten", so Cap. (Schluss) ns

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