Martinz: Koalition muss auf Druck der ÖVP nachgeben

Klagenfurt (OTS) - Nachdem heute morgen LR Josef Martinz
angekündigt hatte, die Regierungssitzung beim Punkt Entlastung des
Aufsichtsrates der KABEG zu verlassen, hat die Koalition nachgegeben
und den Akt zurückgezogen. "Notwendig war diese Maßnahme, weil sich
die Regierungsmitglieder, die als Aufsichtsräte selbst in der
Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft sitzen, selbst auch entlastet
hätten. Das gibt es nirgends in Europa", begründet Martinz.
Er, Martinz, hoffe nun, dass sich die Koalitionspartner auch an ihre
langjährigen Lippenbekenntnisse erinnern, die Entpolitisierung
sämtlicher Gremien der Landes- und landesnahen Gesellschaften
umzusetzen. "Wir selbst bringen in der nächsten Landtagsitzung einen
Antrag für die Änderung des KABEG-Gesetzes ein, wonach keine
Regierungsmitglieder oder Landtagsabgeordnete mehr in den
Aufsichtsrat entsandt werden", so Martinz.
Diese Aufsichtsrats-Besetzungen durch Regierungsmitglieder oder
Landtagsabgeordnete sei nicht nötig, das jegliche strategische
Marschrouten der Landes- oder landesnahen Gesellschaften in der
Landesregierung beschlossen würden. (Schluss)

OTS0121    2004-06-15/11:57

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