Martinz: Koalition muss auf Druck der ÖVP nachgeben

Koalition zieht in der heutigen Regierungssitzung Akt zur Entlastung des KABEG-Aufsichtsrates auf Druck von LR Josef Martinz zurück.

Klagenfurt (OTS) - Nachdem heute morgen LR Josef Martinz angekündigt hatte, die Regierungssitzung beim Punkt Entlastung des Aufsichtsrates der KABEG zu verlassen, hat die Koalition nachgegeben und den Akt zurückgezogen. "Notwendig war diese Maßnahme, weil sich die Regierungsmitglieder, die als Aufsichtsräte selbst in der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft sitzen, selbst auch entlastet hätten. Das gibt es nirgends in Europa", begründet Martinz.
Er, Martinz, hoffe nun, dass sich die Koalitionspartner auch an ihre langjährigen Lippenbekenntnisse erinnern, die Entpolitisierung sämtlicher Gremien der Landes- und landesnahen Gesellschaften umzusetzen. "Wir selbst bringen in der nächsten Landtagsitzung einen Antrag für die Änderung des KABEG-Gesetzes ein, wonach keine Regierungsmitglieder oder Landtagsabgeordnete mehr in den Aufsichtsrat entsandt werden", so Martinz.
Diese Aufsichtsrats-Besetzungen durch Regierungsmitglieder oder Landtagsabgeordnete sei nicht nötig, das jegliche strategische Marschrouten der Landes- oder landesnahen Gesellschaften in der Landesregierung beschlossen würden. (Schluss)

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