Cap: Regierung nach EU-Wahl handlungsunfähig - SPÖ überlegt Neuwahlantrag

Wahl Mölzers ist blauer Sprengsatz für Regierung - EU-Wahl war auch Urabstimmung in der FPÖ

Wien (SK) Nachdem die Destabilisierung in der Bundesregierung
mit "hohem Tempo" fortschreitet, spitze sich in der SPÖ eine Initiative zu, einen Neuwahlantrag zu stellen, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap angesichts der Auswirkungen der EU-Wahl auf die österreichische Regierung Dienstag in einer Pressekonferenz. Geeignet für einen derartigen Antrag wären die Julitage im Parlament. "Da werden wir sehen, ob die Bundesregierung bis dahin wieder handlungsfähig ist, und bis dahin werden wir auch austarieren, was die Abgeordneten der anderen Parteien wollen", so Cap. Die Wähler haben jedenfalls ihre Botschaft ausgesandt, denn die Zustimmung für Schwarz-Blau liege seit Sonntag unter 40 Prozent. ****

Die Wahl des "Repräsentanten des rechts-rechten Spektrums" in der FPÖ, Andreas Mölzer, ist für Cap ein "blauer Sprengsatz sondergleichen" für die Regierung. Denn mit Mölzer "und seinen Kumpanen" werde die Destabilisierung der Bundesregierung weitergehen, und sie werde wohl keine "wirkliche Handlungsfähigkeit" mehr erreichen. Immerhin gehe von Mölzer und Konsorten die Initiative aus, die FPÖ "ins Trockendock" zu bringen und aus der Regierung auszusteigen. Für Cap war die Wahl am vergangenen Sonntag daher auch eine "Richtungs-Urabstimmung" in der FPÖ, da die Mehrheit das rechte Lager mit dieser Perspektive gewählt habe.

"Auf welcher Basis will diese Regierung noch handeln?", fragt sich der gf. SPÖ-Klubobmann. Seit Sonntag liege die Zustimmung für ÖVP und FPÖ unter 40 Prozent. Das sei eine Folgewirkung ihrer Politik, die sich nicht um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit kümmert und Reformunfähigkeit in vielen Bereichen beweist. "Am besten wäre, diese Regierung sieht selbst ein, dass sie zurücktreten soll. Das wird sie wohl nicht, sondern sie wird bis zum letzten Tag an ihren Sesseln kleben bleiben", befürchtet Cap. Dabei könne man sich gar nicht vorstellen, wie sie ihre Ministerratssitzungen abhalten. "Der eine redet nur mehr englisch und französisch, weil er für den Kommissionspräsidenten trainiert und die anderen schreiben nur mehr in altdeutscher Schrift, weil sie jetzt wieder eine Mehrheit haben."

Es sei daher nicht absehbar, was morgen oder übermorgen in dieser Regierung passiert, so Cap. "Vielleicht werden sie sich wieder abküssen, vielleicht wird es wieder Blumen geben, oder wenn Schüssel tatsächlich nach Brüssel flüchtet, dann ist das Tor offen für jede Art von Regierungsumbildung, und Mölzer wird vielleicht sogar Minister", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. Der Bundeskanzler könne daher noch so "cool" tun, in der Regierung "ist der blaue Bär" los. Cap sieht die Regierung nach der nun erfolgten Umorientierung in der FPÖ nicht mehr in der Lage, Österreich in der EU mit einer Stimme zu vertreten. Auch in Österreich gebe es noch große Brocken zu erledigen, wie die Pensionsharmonisierung, die Gesundheitsreform oder die Bundesheerreform. "Das bleibt dann alles liegen", befürchtet der SPÖ-Politiker.

Als Zeichen des "Auflösungsprozesses" dieser Regierung wertet Cap auch den "Fluchtgedanken", von dem Kanzler Schüssel beseelt sei. "Das schwarz-blaue Schiff ist im Sinken und Schüssel will nur noch weg und Kommissionspräsident werden", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann fest. (Schluss) ns

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