Cap: Regierung nach EU-Wahl handlungsunfähig - SPÖ überlegt Neuwahlantrag

Wien (SK) Nachdem die Destabilisierung in der Bundesregierung
mit "hohem Tempo" fortschreitet, spitze sich in der SPÖ eine
Initiative zu, einen Neuwahlantrag zu stellen, sagte der
geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap angesichts der
Auswirkungen der EU-Wahl auf die österreichische Regierung Dienstag
in einer Pressekonferenz. Geeignet für einen derartigen Antrag wären
die Julitage im Parlament. "Da werden wir sehen, ob die
Bundesregierung bis dahin wieder handlungsfähig ist, und bis dahin
werden wir auch austarieren, was die Abgeordneten der anderen
Parteien wollen", so Cap. Die Wähler haben jedenfalls ihre Botschaft
ausgesandt, denn die Zustimmung für Schwarz-Blau liege seit Sonntag
unter 40 Prozent. ****

Die Wahl des "Repräsentanten des rechts-rechten Spektrums" in
der FPÖ, Andreas Mölzer, ist für Cap ein "blauer Sprengsatz
sondergleichen" für die Regierung. Denn mit Mölzer "und seinen
Kumpanen" werde die Destabilisierung der Bundesregierung weitergehen,
und sie werde wohl keine "wirkliche Handlungsfähigkeit" mehr
erreichen. Immerhin gehe von Mölzer und Konsorten die Initiative aus,
die FPÖ "ins Trockendock" zu bringen und aus der Regierung
auszusteigen. Für Cap war die Wahl am vergangenen Sonntag daher auch
eine "Richtungs-Urabstimmung" in der FPÖ, da die Mehrheit das rechte
Lager mit dieser Perspektive gewählt habe.

"Auf welcher Basis will diese Regierung noch handeln?", fragt
sich der gf. SPÖ-Klubobmann. Seit Sonntag liege die Zustimmung für
ÖVP und FPÖ unter 40 Prozent. Das sei eine Folgewirkung ihrer
Politik, die sich nicht um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit kümmert
und Reformunfähigkeit in vielen Bereichen beweist. "Am besten wäre,
diese Regierung sieht selbst ein, dass sie zurücktreten soll. Das
wird sie wohl nicht, sondern sie wird bis zum letzten Tag an ihren
Sesseln kleben bleiben", befürchtet Cap. Dabei könne man sich gar
nicht vorstellen, wie sie ihre Ministerratssitzungen abhalten. "Der
eine redet nur mehr englisch und französisch, weil er für den
Kommissionspräsidenten trainiert und die anderen schreiben nur mehr
in altdeutscher Schrift, weil sie jetzt wieder eine Mehrheit haben."

Es sei daher nicht absehbar, was morgen oder übermorgen in
dieser Regierung passiert, so Cap. "Vielleicht werden sie sich wieder
abküssen, vielleicht wird es wieder Blumen geben, oder wenn Schüssel
tatsächlich nach Brüssel flüchtet, dann ist das Tor offen für jede
Art von Regierungsumbildung, und Mölzer wird vielleicht sogar
Minister", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. Der Bundeskanzler könne
daher noch so "cool" tun, in der Regierung "ist der blaue Bär" los.
Cap sieht die Regierung nach der nun erfolgten Umorientierung in der
FPÖ nicht mehr in der Lage, Österreich in der EU mit einer Stimme zu
vertreten. Auch in Österreich gebe es noch große Brocken zu
erledigen, wie die Pensionsharmonisierung, die Gesundheitsreform oder
die Bundesheerreform. "Das bleibt dann alles liegen", befürchtet der
SPÖ-Politiker.

Als Zeichen des "Auflösungsprozesses" dieser Regierung wertet
Cap auch den "Fluchtgedanken", von dem Kanzler Schüssel beseelt sei.
"Das schwarz-blaue Schiff ist im Sinken und Schüssel will nur noch
weg und Kommissionspräsident werden", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann
fest. (Schluss) ns

OTS0118    2004-06-15/11:46

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