Grüner Erfolg beim Wiener Antidiskriminierungsgesetz

Vassilakou: Kritik der Grünen und NGOs endlich berücksichtigt

Wien (Grüne) - Erleichtert ist Grün-Stadträtin Maria Vassilakou über die Ankündigung von Stadträtin Renate Brauner, beim Wiener Antidiskriminierungsgesetz nun doch über die EU-Richtlinien hinauszugehen und den gleichen Diskriminierungsschutz für alle betroffenen Gruppen zu ermöglichen. Vassilakou: "Ich verstehe zwar nach wie vor nicht, warum die SPÖ es zuerst der Bundesregierung gleich machte und die EU-Richtlinien nur minimal umsetzen wollte. Daher kann von einer 'Vorreiterrolle' kaum die Rede sein, denn das schwarz-grüne oberösterreichische Antidiskriminierungsmodell hätte von Anfang an als gutes Beispiel dienen können. Aber immerhin: Eine der grünen Grundforderungen, auch Diskriminierungen aufgrund von Religion, der sexuellen Orientierung, Weltanschauung und Alter mitzuberücksichtigen, ist nunmehr erfüllt."

"Eine Jubelstimmung", so Vassilakou, "verspüre ich aber noch nicht. Wir werden die umgearbeiteten Gesetzesentwürfe genau studieren, denn es gab noch eine Reihe weiterer Kritikpunkte an das Antidiskriminierungsgesetz. Ob wir den Vorlagen zustimmen oder ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz in den Landtag einbringen werden, hängt davon ab, wie beweglich die SPÖ wirklich ist und wie Ernst sie Kritik - vor allem von den NGOs - nimmt. Im übrigen kann ich mich der SP-Aufforderung, der Bund möge dem oberösterreichischen und Wiener Beispiel folgen, vollinhaltlich anschließen", so die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen abschließend.

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