Tolar: "SoHo erreicht umfassenden Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule in Wien"

Wiens Vorreiterrolle ist Signal an Bundesgesetzgeber und andere Bundesländer

Wien (SPW) "Nach den heutigen Feststellungen von Stadträtin Brauner zur endgültigen Fassung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes ist klar: Wien hat seine Vorreiterrolle für Lesben- und Schwulenrechte ernst genommen und beschließt das stärkste Antidiskriminierungsgesetz von allen Bundesländern. Besonders wichtig ist uns dabei, dass Homosexuelle in Wien das höchste Schutzniveau erhalten und nun auch in allen ausgelagerten Bereichen der Gemeinde Wien vor Diskriminierung geschützt sind" erklärte heute Günter Tolar, Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo. Tolar betonte: "Der Bundesgesetzgeber und auch andere Bundesländer sind gefordert, sich an Wiens Vorreiterrolle ein Beispiel zu nehmen. Während ÖVP und FPÖ auf Bundesebene nicht einmal die EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung komplett umsetzen, geht Wien nun weit über diese Richtlinien hinaus. Besonders freut mich, dass das Team der SoHo und unsere internen Verbesserungsvorschläge ernst genommen wurden, sodaß sich das endgültige Gesetz zum ursprünglichen Beamten-Begutachtungsentwurf massiv verbessert hat. Das ist nicht nur ein Sieg für uns Lesben- und SchwulenvertreterInnen sondern auch ein Erfolg für Stadträtin Brauner und die Wiener Landesregierung, die begründete Einwände ernst nehmen und umsetzen während ÖVP und FPÖ auf Bundesebene wie üblich diskussionslos drüberfahren!" ****

"Die SPÖ hat bereits im Gemeinderatswahlkampf 2001 ein starkes Antidiskriminierungsgesetz versprochen und dieses Versprechen gehalten, weil die SPÖ ihre in Partei- und Wahlprogrammen festgeschriebenen Ziele für Lesben und Schwule ernst nimmt und auch umsetzt. Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung wird nun sowohl in der Antidiskriminierungsnovelle fürs Beamtendiensrecht als auch im weitergehenden Antidiskriminierungsgesetz enthalten sein" freute sich
Raoul Fortner, Wiener Landessekretär der SoHo und ergänzte: "Der erste Begutachtungsentwurf hatte sich ursprünglich nur an den EU-Richtlinien orientiert, wodurch Homosexuelle weniger geschützt worden
wären als manche anderen Gruppen. Das Team der SoHo hat bereits am 22. April in einer Aussendung festgestellt, dass dieser Punkt mit den Verantwortlichen im Rathaus noch in Diskussion ist und die SPÖ dem Landtag schlussendlich ein Gesetz vorlegen wird, in dem Lesben und Schwule das höchste Schutzniveau erhalten und in beiden Gesetzen enthalten sind. Dieses Versprechen hat die SoHo heute gegenüber Wiens Lesben- und Schwulenbewegung eingelöst und wir freuen uns schon auf den 1. Juli, wenn der Wiener Landtag diese beiden Gesetze beschließt!"

"Während die Bundesregierung erst durch EU-Richtlinien gezwungen war, sich überhaupt dieses Themas anzunehmen und selbst diese Richtlinien mit ihrem Beschluß im Parlament von zwei Wochen nicht einmal ganz erfüllt, hat Wien nun diese Mindeststandards bei weitem überschritten. Das ist intensiven Gesprächen mit Renate Brauner und ihrem Team zu verdanken, die zurecht meinten, dass Begutachtungsentwürfe in Wien vor allem Diskussionsgrundlagen sind und fundierte Bedenken immer berücksichtigt werden - im Unterschied zu den Scheinbegutachtungen von ÖVP und FPÖ auf
Bundesebene." stellte Günter Tolar fest und erklärte abschließend:
"Nach diesem Erfolg für das SoHo-Team werden wir uns nun auch sehr genau die angeblich vorbildlichen Entwürfe anderer Bundesländer ansehen denn Wien hat nun das wirksamste und weitestgehende Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Im Gegensatz dazu sind beispielsweise in Oberösterreich nur die Organe des Landes, nicht aber
die zahlreichen ausgegliederten Rechtsträger vom Gesetz erfasst. Das macht Wien mit seinem Antidiskriminierungsgesetz mehr und zeigt wieder einmal seine österreichweiten Vorreiterrolle bei Lesben- und Schwulenrechten!" (schluss)

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