Brauner: Wiener Antidiskriminierungsgesetz weiter verbessert

Stadt Wien weitet Antirassismus-Richtlinie freiwillig auf weitere Gruppen aus

Wien (OTS) - Im Jahr 2000 hat die Europäische Union mit zwei wichtigen Richtlinien ein klares Bekenntnis zum Antirassismus einerseits ("Antirassismus-Richtlinie") und zur Gleichbehandlung in Beruf und Beschäftigung von Menschen, die aufgrund einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung und anderer Tatbestände Diskriminierungen ausgesetzt sein können andererseits ("Gleichstellungsrahmenrichtlinie"), abgegeben. Diese beiden Richtlinien sind in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten umzusetzen - in Österreich damit auch auf Ebene der Länder, und zwar in jenen Bereichen, die die EU dafür als erforderlich vorgibt und die ihnen aufgrund der Kompetenzaufteilung möglich sind.

Mit zwei Gesetzesvorhaben will Wien dazu beitragen, die Situation auf diesem sehr sensiblen Gebiet zu verbessern und bei der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Anliegen ethnischer Minderheiten, aber auch anderer diskriminierter Gruppen, zu schaffen. Die Stadt Wien hat die Gesetzesentwürfe Ende April zur Begutachtung ausgesandt. "Wir haben die zahlreichen Stellungnahmen ernst genommen und Verbesserungsvorschläge eingearbeitet. Wien geht nunmehr freiwillig über die EU-Richtlinie hinaus und erweitert das allgemeine Antidiskriminierungsgesetz für die "Diskriminierungstatbestände" sexuelle Orientierung, Weltanschauung, Religion und Alter", erklärte Wiens zuständige Stadträtin Mag.a Renate Brauner am Dienstag gegenüber der Rathauskorrespondenz.****

Dieser nunmehr erweiterte Entwurf soll am 1. Juli im Landtag beschlossen werden. "Damit sichern wir in Wien diskriminierten Gruppen den gleichen Schutz. Denn die Stadt Wien will hier als Vorbild auftreten und beweisen, dass Wien auch auf diesem Gebiet anders ist", so Renate Brauner abschließend. (Schluss) sl

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