Schmalenberg: Bericht der Volksanwaltschaft belastet SP-Laska schwer!

Wien, 2004-06-15 (fpd) – Ein aktueller Bericht der Volksanwaltschaft
belastet SP-Sozialstadträtin Grete Laska schwer. Dieser untermauert
die katastrophalen Zustände innerhalb der früheren MA12 (Sozialamt).
Auch die Ausgliederung der Sozialagenden in den Fonds Soziales Wien
wird kritisch hinterfragt. „Schon aufgrund eines früheren Berichts
und zahlreicher Beschwerden haben wir in einer Sondersitzung des
Wiener Gemeinderates einen Misstrauensantrag gegen Laska
eingebracht. Die jetzige Bestätigung der Vorwürfe rechtfertigt diese
Vorgehensweise“, betonte heute die Wiener FPÖ-LAbg. Mag. Heidrun
Schmalenberg. ****

Schmalenberg wies darauf hin, dass die Freiheitlichen regelmäßig auf
das Chaos im Sozialressort der Vizebürgermeisterin hingewiesen
hätten. Lange Wartezeiten in Sozialzentren, bei der Mietbeihilfe,
Missstände beim Behindertenfahrtendienst, menschenunwürdige
Mobbingfälle sowie der Vergabeskandal bei der Sozialcard seien nur
einige wenige Beispiele für die skandalösem Vorgänge im ehemaligen
Laska Ressort. „Trotzdem ist man zur Tagesordnung übergegangen ohne
auch nur irgendetwas zu ändern“, kritisierte die FP-Abgeordnete.

In diesem Zusammenhang sei insbesondere das noch ausständige
Ergebnis der Prüfung des Sozialressorts durch den Rechnungshof mit
Spannung zu erwarten. „Stadträtin Laska hat im Sozialbereich
unbestritten einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen. SP-
Bürgermeister Häupl ist aufgefordert, bei der laut heutigen
Medienberichten in Kürze anstehenden Regierungsumbildung auch die
permanente Schwachstelle Laska abzulösen“, so Schmalenberg
abschließend. (Schluss) lb

Rückfragehinweis: FP-Wien/4000 81798

OTS0079    2004-06-15/10:49

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