Schmalenberg: Bericht der Volksanwaltschaft belastet SP-Laska schwer!

Missstände in MA12 werden untermauert – auch SP-Vizebürgermeisterin muss abgelöst werden

Wien, 2004-06-15 (fpd) – Ein aktueller Bericht der Volksanwaltschaft belastet SP-Sozialstadträtin Grete Laska schwer. Dieser untermauert die katastrophalen Zustände innerhalb der früheren MA12 (Sozialamt). Auch die Ausgliederung der Sozialagenden in den Fonds Soziales Wien wird kritisch hinterfragt. „Schon aufgrund eines früheren Berichts und zahlreicher Beschwerden haben wir in einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderates einen Misstrauensantrag gegen Laska eingebracht. Die jetzige Bestätigung der Vorwürfe rechtfertigt diese Vorgehensweise“, betonte heute die Wiener FPÖ-LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg. ****

Schmalenberg wies darauf hin, dass die Freiheitlichen regelmäßig auf das Chaos im Sozialressort der Vizebürgermeisterin hingewiesen hätten. Lange Wartezeiten in Sozialzentren, bei der Mietbeihilfe, Missstände beim Behindertenfahrtendienst, menschenunwürdige Mobbingfälle sowie der Vergabeskandal bei der Sozialcard seien nur einige wenige Beispiele für die skandalösem Vorgänge im ehemaligen Laska Ressort. „Trotzdem ist man zur Tagesordnung übergegangen ohne auch nur irgendetwas zu ändern“, kritisierte die FP-Abgeordnete.

In diesem Zusammenhang sei insbesondere das noch ausständige Ergebnis der Prüfung des Sozialressorts durch den Rechnungshof mit Spannung zu erwarten. „Stadträtin Laska hat im Sozialbereich unbestritten einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen. SP-Bürgermeister Häupl ist aufgefordert, bei der laut heutigen Medienberichten in Kürze anstehenden Regierungsumbildung auch die permanente Schwachstelle Laska abzulösen“, so Schmalenberg abschließend. (Schluss) lb

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