Wiener Rechnungsabschluss 2003 - SPÖ-Strobl: Bund soll sich Beispiel an ausgezeichneter Finanzpolitik Wiens nehmen

Weiterer Schuldenabbau - Stadt-Investitionen sichern Aufträge für Wirtschaft und viele Arbeitsplätze

Wien (SPW-K) - "Die sozialdemokratische Stadtregierung Wiens hat auch im vergangenen Jahr eine ausgezeichnete Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht. Das bestätigt der heute vom Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates zu beschließende Rechnungsabschluss 2003", stellte Dienstag der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates, Kommerzialrat Fritz Strobl, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest. Entgegen seitens der Oppositionsparteien prognostizierten Katastrophe sei es trotz schwierigster Umfeldbedingungen - u.a. zusätzliche Aufgabenübernahmen vom Bund, weiter stark steigende Sozialhilfeausgaben, Rückgang bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben - gelungen, die mit dem Budget 2003 gesetzten Ziele zu erreichen, betonte Strobl.

Der Gemeinderat strich zudem die neuerlich den hohen Beitrag Wiens zur Sicherung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes durch den maastrichtkonformen Überschuss in der Höhe von 317 Millionen Euro hervor. Strobl: "Die Bundesregierung kann sich an der erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik Wiens ein Beispiel nehmen. Während der Finanzminister sich längst vom Nulldefizit verabschiedet hat und den Schuldenberg des Bundes weiter kräftig erhöht, hat Wien auch mit dem Budget 2003 einmal mehr mit dem weiteren Abbau seiner Schulden in der Höhe von 537 Millionen Euro sein vorbildhaftes - vom Rechnungshof bereits früher gelobtes - Schuldenmanagement bewiesen.

Da die Investitionen des Bundes in Wien in den letzten Jahren drastisch von der schwarzblauen Regierung gekürzt wären, sei für die Wiener Wirtschaft das Investitionsgebaren der Stadt zur Auftrags- und damit Arbeitsplatzsicherung besonders wichtig, setzte Strobl seine Ausführungen fort. Von der weiteren Steigerung der nachfragewirksamen Ausgaben im vergangenen Jahr auf insgesamt 3,3 Milliarden Euro hätte die Wiener Wirtschaft profitiert. Die direkten Investitionen hätten -so wie angekündigt - zwei Milliarden Euro betragen, für die Modernisierung der Wiener Wirtschaft seien 141 Millionen Euro u.a. in Form von direkten Förderungen aufgewendet worden, hob der Mandatar hervor.

"Der Wiener Rechnungsabschluss 2003 beweist also einmal mehr, dass Wien eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt, die Aufrechterhaltung des hohen Leistungsniveaus sowohl im Sozial- als auch im Gesundheitsbereich, die Förderung der Wirtschaft und Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung nicht so wie im Bund automatisch mit überzogenen Sparmaßnahmen, einseitigen Belastungen für sozial schwächere Bevölkerungsschichten und der Erhöhung des Schuldenberges einhergehen müssen", schloss Strobl. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002