Martinz: Aufsichtsrat kann sich nicht selbst entlasten

LR Josef Martinz verlässt heute demonstrativ die Regierungssitzung.

Klagenfurt (OTS) - In der heute stattfindenden Regierungssitzung soll über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) abgestimmt werden. "Ich werde bei diesem Punkt nicht nur nicht mitstimmen, sondern die Regierungssitzung verlassen", gibt LR Josef Martinz im Vorfeld bekannt.
Anlass für Martinz: "Es können nicht die selben Personen, die im Aufsichtsrat sitzen, diesen auch entlasten. Das heißt, die Politiker, die in diesem Gremium sitzen, geben sich mit dem Beschluss in der Landesregierung selbst die Entlastung im Hinblick auf den Jahresabschluss 2003. Das gibt es nirgends in Europa!"
Er, Martinz, werde daher weiter vehement für die von im geforderte Entpolitisierung der Aufsichtsräte aller Landes- und landesnahen Gesellschaften auftreten. "Wir werden als nächsten Schritt einen Antrag im Landtag einbringen, wonach das KABEG-Gesetz dahingehend zu ändern ist, dass künftig keine Regierungsmitglieder mehr den Aufsichtsrat besetzen", erläutert Martinz.
Er fordere die Koalition auf, ihre langjährigen Lippenbekenntnisse endlich in die Tat umzusetzen und die auch von SPÖ und ÖVP immer wieder erwähnte Entpolitisierung aller Gremien in Gang zu setzen. "Das heißt: keine Mitglieder der Landesregierung und des Landtages in den Aufsichtsräten", so Martinz. Die Besetzung sei nicht nötig, da die Politik für ihre Landesgesellschaften ohnehin die strategische Ausrichtung in den Regierungssitzungen beschließe.
Als Beispiel führt Martinz den KWF an. "Die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung geschah auf Wunsch der Politik und die Politik wird über jeden Schritt des KWF informiert. Wenn es neue Richtlinien geben sollte, erhält der KWF von der Landesregierung bzw. dem Wirtschaftsreferenten einen Auftrag", erklärt Martinz. Auch was die strategische Ausrichtung der Hypo, der Kärnten Werbung oder anderer Gesellschaften betreffe, beschließe die Landesregierung die Marschrichtung. (Schluss)

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