Bayr: Internationaler Druck ist notwendig, um Frieden im Sudan herzustellen

Wien (SK) Um die Gewalt in der westsudanesischen Region Darfur zur beenden, müssen die "Vereinten Nationen, die EU und nationale Regierungen" mehr Druck auf die sudanesische Regierung ausüben, stellte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, Montag Abend klar. In diesem Kontext forderte Bayr auch die österreichische Außenministerin dazu auf, mehr öffentliches Engagement in dieser Thematik zu demonstrieren. In der Podiumsdiskussion "Konflikte in Darfur und der zukünftige Horizont" sprachen weiters Fidaili Jamma (Poet und Menschenrechtsaktivist) und Mohammed Tigani (Policy Economist /Wien); Ulrike Lunacek (Außenpolitiksprecherin Grüner Klub) übernahm die Moderation. Der Veranstalter der Diskussion war das 'Komitee für Solidarität mit Darfur' in Kooperation mit dem Renner Institut. ****

Das "systematische Ermorden der Zivilbevölkerung, die Gewalt gegen Frauen und Kinder, die Plünderungen und Vertreibungen" in Darfur werden von der Öffentlichkeit kaum beachtet, kritisierte Bayr. Es sei "schnellstens humanitäre Nothilfe" erforderlich, da die Krisengebiete nach dem baldigen Beginn der Regenzeit auch gar nicht mehr erreicht werden könnten. "Das sozialdemokratische Frauennetzwerk ist auch in den Bundesländern aktiv bemüht, Spenden für die Menschen in der Bürgerkriegsregion zu sammeln", erklärte Bayr. Zudem habe sie einen Runden Tisch mit Vertretern verschiedenster Hilfsorganisationen und NGOs einberufen um zu klären "wo wir anfangen sollen und welche Projekte wir unterstützen können".

Bis jetzt habe die sudanesische Regierung in der Darfur-Problematik versagt, stellte Bayr klar. Unter anderem müssten die Para-Militärs entwaffnet werden, es sollten internationale Beobachter die Einhaltung der Menschenrechte überwachen und auch die Autonomie für die Region Darfur müsse gewährleistet werden. "Die Stimmen vieler Regierungen sind notwendig, um den Druck auf die sudanesische Regierung zu verstärken", betonte Bayr und stellte klar, dass viele europäische Regierungen das bereits getan hätten. Es läge auch in der Verantwortung der österreichischen Bundesregierung, Maßnahmen gegen die 'ethnischen Säuberungen' in Darfur zu ergreifen. In diesem Zusammenhang wurde die Außenministerin aufgefordert, die Problematik im heimischen Parlament zu debattieren, doch sie "scheue den diplomatischen Konflikt" und sei nicht bereit, über die Gewalt in Darfur öffentlich zu diskutieren, bemängelte Bayr.

Bayr betonte abschließend, dass im Sudan "trotz des Friedensabkommen im Süden des Landes" solange kein Frieden hergestellt sei, solange in Darfur "Terror, Bombardements, Vertreibung und der Missbrauch von Frauen" an der Tagesordnung stehen würden. Wir alle müssten zur Vision eines "demokratischen, fairen und friedlichen Sudans" beitragen und dafür sorgen, dass sich die dort lebenden Menschen zukünftig "mit einem Land oder mit zwei Ländern" identifizieren können, plädierte Bayr. (Schluss) gg

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