"Kleine Zeitung" Kommentar: "Unwählbares Europa" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 13.06.2004

Graz (OTS) - Jean-Claude Juncker, der Ministerpräsident
Luxemburgs und vielleicht doch künftige EU-Kommissionspräsident, belehrte seine Landsleute, "dass der Patriotismus im 21. Jahrhundert immer zwei Dimensionen hat - die nationale und die europäische". Das wird im kleinen Großherzogtum verstanden, wo heute nicht nur die Wahlen ins EU-Parlament, sondern auch in den Nationalrat stattfinden. Luxemburg gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Union und stellte mit Gaston Thorn und Jacques Santer bereits zwei Kommissionspräsidenten.

In allen übrigen 24 Mitgliedsstaaten der EU weht die Europa-Fahne auf Halbmast. Die Vision des geeinten Kontinents wird höchstens an Festtagen beschworen. Im Alltag trägt man den nationalen Rock. Darin unterscheidet sich Österreich nicht von Italien, Deutschland nicht von England, Schweden nicht von Griechenland.

Insofern war der EU-Wahlkampf, dessen Inhaltsleere und Niveaulosigkeit zu Recht beklagt wurde, ein Spiegelbild der Wirklichkeit. Fast überall müssen die nationalen Regierungschefs fürchten, dass sie heute einen Denkzettel verpasst bekommen. Sie müssen stellvertretend die Prügel einstecken. Das verstärkt die Verdrossenheit und führt dazu, dass der Stellenwert des EU-Parlaments noch tiefer sinkt, statt zu steigen, wie das die Väter der neuen EU-Verfassung anstreben.

Das Europäische Parlament verfügt zwar in Straßburg und Brüssel über Prunkbauten, hat aber keine Fundamente. Die Institution leidet an einem Konstruktionsfehler: Politik findet national statt, nicht europäisch. Die Bürger wählen den Bürgermeister, den Landeshauptmann, den Bundeskanzler. Das Bindeglied sind die Parteien, die die Abgeordneten aufstellen. Das funktioniert nur auf der nationalen, regionalen und kommunalen Ebene.

Auf der europäischen Ebene fehlt diese Basis. Das liegt nicht nur an der Größe des Parlaments mit künftig 732 Abgeordneten. Lediglich 18 kommen aus Österreich. Was soll die verschwindend kleine Schar ausrichten, noch dazu, wenn sie in fünf Parteien zerfällt? Und wann wird der Wähler seine Abgeordneten wieder zu Gesicht bekommen? Das nächste Mal in fünf Jahren bei der nächsten EU-Wahl?

Es soll sich niemand wundern, wenn die Wahlbeteiligung weiter sinkt. 1996, bei der ersten EU-Wahl, gingen noch zwei Drittel zur Wahl. 1999 war es gerade die Hälfte. 2004 werden es noch weniger sein. Und 2009 wird wahrscheinlich nur jeder Dritte seine Stimme abgeben. Diese Entwicklung scheint unaufhaltsam, weil es die EU als Staat nicht gibt und Europa nicht gewählt werden kann. ****

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