Außenministerium: "Vorschlag für Erklärung betreffend die Notwendigkeit einer ehestmöglichen EURATOM-Revisionskonferenz liegt auf dem Tisch"

"EU-Mitgliedstaaten können sich dieser Erklärung anschließen"

Wien, 11. Juni 2004 (OTS) - Bezüglich der Aufforderung der Umweltorganisation Greenpeace, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner solle sich für die Abhaltung einer EURATOM-Konferenz einsetzen, stellt das Außenministerium fest, dass ein Vorschlag für eine Erklärung betreffend die Notwendigkeit einer ehestmöglichen EURATOM-Revisionskonferenz auf dem Tisch liegt. Österreich und Deutschland haben bereits vor dem Europäischen Rat im Dezember 2003 einen Vorschlag für eine entsprechende in die Schlussakte zur Regierungskonferenz aufzunehmende Erklärung eingebracht. Der Vorschlag ist allen EU-Mitgliedstaaten bekannt.

Die irische EU-Präsidentschaft hat für die kommende Tagung der Regierungskonferenz auf Außenministerebene am 14. Juni ein Dokument vorgelegt, in das alle Vorschläge aufgenommen wurden, über die bereits weitestgehender Konsens besteht und die noch vor dem Europäischen Rat endgültig außer Streit gestellt werden sollen. Dieses Dokument der Präsidentschaft enthält als Annex 49 den österreichisch-deutschen Vorschlag für eine Erklärung betreffend eine EURATOM-Revisionskonferenz.

Dieser Vorschlag lautet: "Deutschland und Österreich stellen fest, dass die zentralen Bestimmungen des EURATOM-Vertrags seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden sind und aktualisiert werden müssen. Daher unterstützen sie den Gedanken einer Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten, die so rasch wie möglich einberufen werden sollte."

Der Vorschlag ist mit dem Vermerk versehen, dass alle Mitgliedstaaten, die sich der Erklärung anzuschließen wünschen, dies der Präsidentschaft mitteilen sollen.

Außenministerin Ferrero-Waldner und Bundeskanzler Schüssel haben sich in ihren bilateralen Kontakten mit Mitgliedern der EU-Regierungen stets mit dem gebotenen Nachdruck dafür eingesetzt, dass sich möglichst viele Staaten dieser Erklärung anschließen.

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