Stenzel: Österreichs Anliegen werden gehört - EU lehnt einheitliche LKW-Fahrverbote ab

ÖVP-Spitzenkandidatin begrüßt Verschiebung der Entscheidung über Wegekostenrichtlinie

Wien, 11. Juni 2004 (ÖVP-PK) Erfreut zeigte sich heute, Freitag, Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin zu den Europawahlen, über die Ablehnung einer gemeinsamen Regelung für Lkw-Wochenendfahrverbote durch die EU-Verkehrsminister beim Verkehrsministerrat in Luxemburg. "Das ist ein schlagender Beweis dafür, dass die österreichische Bundesregierung gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern wichtige Erfolge für unser Land erzielen kann. Österreichs Bedenken werden eben gehört", betonte Stenzel. ****

Gemeinsam mit Österreich stimmten auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Estland, Luxemburg und Malta. "Österreich hat es geschafft, Verbündete gegen einen ungerechten und unfertigen Vorschlag zu finden", so Stenzel. "Eine Aufrechterhaltung der bestehenden Sonn- und Feiertagsfahrverbote für LKW in Österreich ist wichtig und richtig. Es zeigt, dass sich Österreich in der EU mit guten Argumenten durchsetzen und den berechtigten Anliegen der Bevölkerung zum Durchbruch verhelfen kann."

Auch die Verschiebung der Behandlung der Wegekostenrichtlinie ist für Stenzel eine kluge Entscheidung. "Im Europäischen Parlament haben wir bereits ein recht passables Ergebnis zustande gebracht.
Es ist gut, dass der Rat heute keine Entscheidung über das Knie gebrochen hat, die den Interessen und Forderungen Österreichs nicht entsprochen hätte", unterstrich Stenzel. "Der irische Vorschlag war weder ausgewogen noch unterschriftsreif. Es ist besser, ein wenig länger für ein gutes Ergebnis zu brauchen, als überhastet eine schlechte Lösung zu erzielen." Die Europawahl am 13. Juni werde auch darüber entscheiden, wie es in der Frage der LKW-Maut weitergehen werde. "Wir werden weiter hart daran arbeiten, eine gerechte Lösung für die Wegekostenrichtlinie zu finden, die die sensiblen Zonen ebenso schützt wie die betroffenen Menschen und die Umwelt", so Stenzel abschließend.

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