Gorbach aus Brüssel: Harmonisierung der Wochenend- und Feiertagsfahrverbote überzeugend abgeschmettert

Keine politische Einigung bezüglich Wegekostenrichtlinie

Wien (OTS) - "Aus der Sperrminorität ist beinahe eine
mehrheitliche Ablehnung geworden. Wir konnten über die 37 notwendigen Gegenstimmen hinaus nunmehr 60 Gegenstimmen erreichen und die drohende Harmonisierung der Wochenendfahrverbote gleichsam abschmettern", zeigte sich VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Freitag in Luxemburg nach dem Verkehrsministerrat erfreut über das Abstimmungsergebnis. Als Verbündete habe man neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg nunmehr auch Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Malta, Estland sowie Littauen gewinnen können, so der österreichische Verkehrsminister.
"Wir können also unsere Fahrverbote in den Ferien weiterhin auch auf die Freitage ausdehnen und so durch die Entflechtung des Urlauberverkehrs vom LKW-Verkehr für mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgen", kommentierte Gorbach.

Keine politische Einigung gab es heute bezüglich der Wegekostenrichtlinie, die nunmehr wieder in die Ratsarbeitsgruppen zurückgeht. "Es gab zu viele Diskrepanzen. Aus österreichischer Sicht habe ich klargemacht, dass wir bei dem Vorschlag die verkehrspolitische Vision vermissen. Die Wegekostenrichtlinie in dieser Form ist als reines Finanzierungsinstrument ausgelegt, wir aber wollen ein verkehrspolitisches Lenkungsinstrument", erklärte Gorbach. Die österreichischen Hoffnungen seien bislang nicht erfüllt worden. Ein Beschluss hätte für Österreich eine Schlechterstellung in Sinne einer Absenkung der LKW-Mauthöhe bedeutet. "Wir müssen weiter daran arbeiten, dass noch Fleisch auf diesen Knochen kommt", veranschaulichte Gorbach die auch weiterhin nötige 'Knochenarbeit’ an der Wegekostenrichtlinie.

Einig hingegen war man sich bei der Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr bezüglich Lenk- und Ruhezeiten. Beschlossen wurde die Ausdehnung der täglichen Ruhezeiten für LKW-Lenker von acht auf neun Stunden sowie die Reduktion der wöchentlichen Lenkzeit von 74 auf 56 Stunden.
"Ein System ist immer nur so gut wie seine Kontrolle. Darum war es auch sehr wichtig, heute die Bestimmungen bezüglich Kontrollen zu verbessern und zu intensivieren", erklärte Gorbach. Man habe sich auf die Einführung des digitalen Kontrollgerätes bis August 2005 geeinigt sowie die Kontrollquoten von ein Prozent der Arbeitstage des Lenkers auf drei Prozent zu erhöht. "Das ist ganz in meinem Sinne, denn Österreich ist diesen Weg schon vorgegangen: Seit Beginn des Jahres haben wir an die 40.000 LKW kontrolliert", schloss Gorbach.

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