Close your eyes (a bit) and think of Europe

"Presse"-Leitartikel vom 12.6./von Andreas Unterberger

Wien (OTS) - Es wird ein Tag der Irrtümer. Viele werden glauben, bei der Stimmabgabe gehe es um einen Austritt aus der EU. Oder: man könne die Union durch Nichtwählen strafen.
Das daraus resultierende Ergebnis - mehr radikale Protestvoten und weniger Beteiligung - wird jedoch die EU nicht wirklich rühren. Einige Leitartikler und Sonntagsredner werden bestürzt sein. Aber in Kürze wird das vergessen sein und das EU-Parlament genauso agieren, wie wenn alle hingegangen wären. Es wird nur noch schlechter funktionieren als zuletzt, weil viele irrlichternde Abgeordnete herumsitzen werden, die gegen alles und jedes sind, die aber so nie zu einem Teil einer europäischen Willensbildung werden können. Damit werden die Proteststimmen gegen die EU _ in Österreich gleich auf drei Listen möglich _ sich selbst erfüllende Prophezeiungen. Eine Stimme gegen das schlechte Funktionieren Europas lässt dieses noch schlechter funktionieren.
Wählen tut daher Not. Sozialdemokraten und Grüne haben immerhin Spitzenkandidaten, die sich in der EU gut profilieren konnten _ auch wenn der eine an einen Schlafwagenschaffner, der andere an einen Sektenprediger erinnert. Beide haben sich freilich inhaltlich in skurrile Positionen verstiegen, die zwar hinter Österreichs sieben Bergen mehrheitsfähig, international aber (mit oder ohne EU) nur sehr außenseitig sind:
- durch Neutralitätsfetischismus (den sich der SPÖ-Mann entgegen seiner früheren klugen Haltung im Wahlkampf erst rasch antrainieren musste);
- durch Atompanik (obwohl ein ständig von Beschäftigung sprechender Sozialdemokrat wissen müsste, dass ein wirkliches Aus für die Atomkraft Europa in eine sogar die Zwischenkriegszeit übertreffende Wirtschaftskrise stürzen würde; bei einem Grünen erwartet man ja weniger wirtschaftliches Denken);
- durch einen Anti-Transit-Kampf (dessen Erfolg Österreich lahm legen und aushungern würde, wenn andere Gleiches mit Gleichem vergelten); - und durch eine jenseitige Rettet-unser-Wasser-Kampagne der SPÖ (als ob die Privatisierung bei Telefon und Strom nicht zu massiven Verbilligungen und Verbesserungen geführt hätte).
Und die Volkspartei? Die hat eine Spitzenkandidatin mit hoher Popularität. Nur weiß man bei dieser selten genau, wo sie steht. Sie hat die Themen schlecht im Griff. Sie hat zwar im internationalen Sog vernünftiger abgestimmt als ihre Landsleute, im Wahlkampf kann sie sich aber an nichts mehr erinnern und verliert sich in faktenfreie Wortschwälle.
Was taten in diesem Wirrwarr nun wieder FPÖ und SPÖ? Ihre Exponenten begannen - teilweise laut beklatscht -, politische Gegner mit schwerkriminellen Vorwürfen zu verleumden, als ob der Staatsanwalt eine Instanz gegen eventuell mieses politisches Verhalten wäre. Vaterlandsverrat, Wiederbetätigung durch Trauer um den Nationalsozialismus oder gar Entfachen einer Pogrom-Stimmung -und für all diese Worte bisher keine oder nur scheinheilige Entschuldigungen.
Entlarvend, wenn Josef Broukal in dieser künstlichen Erregung den 5. Mai zum historischen Pflichttermin macht, aber offenbar den 8. Mai meint; wenn Alfred Gusenbauer nachweislich falsche Behauptungen über die Lautstärke einer Parlamentssitzung macht; und wenn er statt von Pogrom von Progrom spricht (sagte da jemand Lump und Hump?).
Die SPÖ kann mit Recht beklagen, dass die ÖVP schärfer auf SP-Sünden reagiert als auf die der FPÖ (bei den Grünen ist es wieder genau umgekehrt). Aber welchen Beweis führt die SPÖ damit? Doch nur den, dass sie sich selbst mit dem Agieren Jörg Haiders gleichsetzt, jenes Gottseibeiuns, dessentwegen nach SP-Ansicht Sanktionen nötig waren. Die Verhaiderung der SPÖ wird in diesem Tollhaus vom Vorwurf zur freiwilligen Selbstbezichtigung.
Angesichts von so viel Intelligenz bleibt bei der Stimmabgabe nur eines: Die Augen schließen (zumindest ein bisschen) und an Europa denken.

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