"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Von den Köpfen in die Herzen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 12.06.2004

Wien (OTS) - Sie haben alles getan, um am morgigen Wahlsonntag möglichst viele Bürger(innen) von den Urnen fernzuhalten:
Bundespolitiker wie Jörg Haider, Josef Broukal oder Alfred Gusenbauer, die in den letzten Tagen zur Verunglimpfung ihrer politischen Gegner in die untersten Laden gegriffen haben; aber auch die EU-Abgeordneten selber, die zur "Denkzettelwahl" aufrufen oder das EU-Parlament zu einem Verein unverschämter Abkassierer degradieren.
Von den meisten der 21 österreichischen Volksvertreter hat man in den letzten Jahren kaum je etwas gehört. Viele sind erst im Wahlkampf aufgewacht und überschütten die Medien seither tagtäglich mit überflüssigen bis skurrilen Aussendungen, um ihre Erfolge (und die Fehler der anderen) herauszustreichen.
Dank VP-Propaganda ist jetzt immerhin klar, dass "unser Wasser rot-weiß-rot bleibt". Wir lassen uns ferner belehren, dass SP-Fraktionschef Hannes Swoboda "der schwarz-blauen Regierung die rote Karte zeigen will". FP-Spitzenkandidat Hans Kronberger wiederum lässt wissen, dass die Türkei "mit mir nicht" in die EU kommen wird. Das dürfte allerdings niemanden besonders beeindrucken, ganz abgesehen davon, dass Andreas Mölzer ihm parteiintern das Wasser abgraben und mittels Vorzugsstimmen das Mandat streitig machen will. Die Grünen wiederum haben uns im Wahlkampf immerhin ganz brauchbare Karikaturen von Schüssel, Gehrer, Haider und Grasser beschert und versuchen, aus dem neuerlichen Störfall im tschechischen Schrott-Reaktor Temelin politisches Kapital zu schlagen.
An die Wahlurnen treiben werden all diese Aktionen wohl die wenigsten. Aber ist uns die europäische Gemeinschaft wirklich so fern, wie manche Polit-Grufties uns glauben machen?
Alle Umfragen zeigen: Mit der EU, der Kommission, dem Parlament und dem Rat kann kaum jemand etwas anfangen. Da kennt sich so gut wie niemand aus. Andererseits ist für die Jungen das grenzenlose Europa längst Realität. Sie nehmen an Schüleraustauschprogrammen teil und studieren wie selbstverständlich im Ausland. Selbst Lehrlinge nützen zunehmend die Möglichkeit von Auslandspraktika und nehmen dazu gerne die finanzielle Unterstützung des "Leonardo-Programms" in Anspruch. Auch die Wirtschaft denkt seit geraumer Zeit europäisch. Österreichs Banken und Versicherungen haben die Märkte in den Beitrittsländern fest in der Hand, und auch die mittelständische Wirtschaft gewöhnt sich seit dem Wegfall der Zollschranken an grenzüberschreitendes Arbeiten.
Nur manche und auch durchaus namhafte Politiker tun immer noch so, als säßen in Brüssel die Feinde, vor denen es Österreich zu beschützen gilt. Sie wollen uns weismachen, dass alle positiven Entwicklungen hausgemacht sind, während das Böse seinen Ursprung in der EU hat und somit ferngesteuert ist.
Die Wahrheit sieht anders aus: Ob Transitstreit oder Marmelade-Richtlinie, was immer für Österreich schief gelaufen ist in den letzten Jahren, war das Ergebnis mangelnder Präsenz in Brüssel. Wir haben Entwicklungen verschlafen und es verabsäumt, Verbündete für unsere Anliegen zu suchen.
Europa reicht nicht vom Bodensee bis zum Neusiedlersee, sondern vom Nordkap bis Sizilien und von Irland bis an die Grenzen der Ukraine. Die Politik müsste Europa von den Köpfen in die Herzen tragen, statt es uns madig zu machen. Gelungen ist das offenbar noch nirgends in der EU, und deshalb wird der morgige Sonntag gleich zur doppelten Abrechnung: Einerseits durch eine vorhersehbar niedrige Wahlbeteiligung und andererseits durch einen Denkzettel für die im jeweiligen Land regierenden Parteien.
Wer daheim bleibt, schweigt zwar, stimmt aber letztlich doch mit:
Gewinnen wird dann eben jene Partei, die ihre Anhänger am besten motivieren kann. Zu wünschen wäre der Erfolg aber jenen Politikerinnen und Politikern, von denen zu erwarten ist, dass sie Visionen für unser Europa haben und im Parlament in den nächsten fünf Jahren Denkanstöße geben und etwas bewegen werden. Breite Zustimmung in der Heimat (und insgesamt eine möglichst hohe Wahlbeteiligung) würde ihnen die Arbeit erleichtern.

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