"Das EU-Parlament kann nichts dafür" von Sabine Berger

Kommentar Samstag-Ausgabe

Wien (OTS) - In diesen Tagen verwundert es wieder einmal
besonders, dass Pallas Athene. die Göttin der Weisheit, ausgerechnet vor dem österreichischen Parlament steht. Leichter nachvollziehbar ist, dass sie dem Hohen Haus den Rücken zudreht. Die Art und Weise, wie im Vorfeld der EU-Wahl im Parlament und an anderen politischen Schauplätzen zum Beispiel im Süden des Landes diskutiert beziehungsweise diskreditiert wurde, ist einer demokratischen Republik unwürdig und hat mit Weisheit nichts tun. Nach dem Wahlkampf weiss wohl kein Wähler über die Europäische Union mehr als vorher. Die Kerninformationen, die hängen geblieben sein dürften, lassen sich auf folgendes reduzieren: Ein Abgeordneter kassiert ein Taggeld von 262 ", EU-Parlamentarier Hannes Swoboda hat vor vier Jahren einen Brief geschrieben, Hans-Peter Martin war am 9. Oktober 2001 in Kopenhagen, und irgendwer würde irgendwas mit unserem Wasser planen, würden es unsere EU-Parlamentarier nicht schützen. Folglich kann es potenziellen Wählern nicht verübelt werden, wenn sie morgen, Sonntag, ohne Umweg über ein Wahllokal ins Grüne oder ein Restaurant pilgern. Leidtragender ist die Institution EU-Parlament. Sie kann nichts dafür, dass einige ihrer Insassen zwecks Stimmenfang in den Schmutzkübel greifen bzw. zu Übertreibungen neigen. Faktum ist, dass die Bedeutung des EU-Parlaments in der EU-Rechtsetzung in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist. Zurzeit hat es ein Mitentscheidungsrecht bei Richtlinien und Verordnungen, die zum Beispiel die Bereiche Binnenmarkt, Forschung, Umwelt- und Verbraucherschutz oder Freizügigkeit der Arbeitnehmer betreffen. Lediglich seine Meinung abgeben darf es in Landwirtschafts- und Steuerfragen. Beim jährlichen EU-Budget von rund 100 Milliarden Euro hat das Parlament bei den meisten Ausgaben das letzte Wort. Nichts zu melden hat es bei den Agrarausgaben, die knapp die Hälfte des Haushalts ausmachen. Summa Summarum ist das EU-Parlament für jeden Österreicher allemal die Mühe wert, ein Kreuzerl auf den Stimmzettel zu machen. Es ist die einzige EU-Institution, die mittels demokratischer Wahlen in allen 25 Mitgliedstaaten bestückt wird. Und was im Wahlkampf wohl kaum rüberkam: Es ist ein ernst zu nehmendes Rad einer Gesetzgebungsmaschinerie, die immerhin 80 Prozent der für Österreichs Wirtschaft relevanten Rechtsnormen fabriziert.

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