Voggenhuber: Genehmigung für finnischen AKW-Neubau ist Provokation

Grüne fordern raus aus der Atomkraft, raus aus Euratom - Finnische Grünen wegen Atombeschluß aus Regierung ausgetreten

Wien (OTS) - "Die Zustimmung der EU-Kommission zum Beschluss der finnischen Regierung, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, ist eine massive Provokation gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung in Europa und eine erschreckende Bewusstlosigkeit gegenüber den seit Jahren aufgezeigten Gefahren der Atomenergie", so Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen zur EU-Wahl Das zeige auch, dass die Atomlobby massivst an einer Rehabilitierung der Atomenergie in Europa arbeitet.

Notwendig sei nun die Umsetzung jener Gegenstrategie, die die Grünen im Konvent durchgesetzt haben und über die unmittelbar nach den EU-Wahlen von der Regierungskonferenz entschieden wird. Nämlich die Abspaltung des Euratomvertrages von der Verfassung, eine Austrittsoption der atomfreien Staaten, die Gesamtreform des Euratomvertrages mit der Perspektive eines Atomausstieges in der gesamten EU. "Die Grünen fordern daher Bundeskanzler Schüssel auf, in der Regierungskonferenz zur Verfassung nächste Woche die Abspaltung des Euratomvertrages aus der Verfassung, die Beibehaltung der Option des Austritts aus Euratom und die Reformkonferenz zum Euratomvertrag zur obersten Priorität zu machen. "Sollte die Regierung wiederum in ein Debakel wie beim Transitvertrag schlittern und wieder mit leeren Händen zurückkommen, ist sie rücktrittsreif", so Voggenhuber.

"Im Lichte der Ereignisse von Temelin und des ersten Baubeschlusses für ein neues Atomkraftwerk seit mehr als 10 Jahren in Westeuropa ist die Untätigkeit der Bundesregierung und die Doppelbödigkeit der Atompolitik der ÖVP eine schwere Verletzung der Interessen Österreichs und bar jeder Verantwortung", so Voggenhuber.

Der Spitzenkandidat der Grünen erinnert daran, dass wegen des Beschlusses des Baus dieses Atomkraftwerkes die finnischen Grünen aus der finnischen Regierung ausgetreten seien. "Das zeigt deutlich, dass die Grünen europaweit die einzige glaubwürdige Anti-Atompartei sind", so Voggenhuber.

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