Hagen: Polizeireform: FPÖ für Schaffung eines Exekutivdienstgesetz

"Exekutivdienstgesetz ist die Grundvoraussetzung, um der Polizeireform auch zustimmen zu können"

Wien, 2004-06-11 (fpd) - "Die FPÖ macht nach wie vor ihre Zustimmung zur Polizeireform von der Schaffung eines Exekutivdienstgesetz abhängig. Wir wollen der besonderen Aufgabe der Exekutive und ihrer besonderen Gefahrensituation Rechnung tragen, indem wir im Exekutivdienstgesetz auch ein eigenes Berufsbild schaffen wollen", so heute der freiheitliche BR Christoph Hagen.****

Die FPÖ wolle daher ein eigenständiges Exekutivdienstrecht, eine Beseitigung des Zulagendschungels, dafür ein angemessenes Grundgehalt, Funktionszulagen für Funktionen, dabei sollte die Art der Funktion, die ein Beamter ausübt bezahlt und nicht nach seinem Alter entlohnt werden. Weiters setze sich die FPÖ für eine einfache Regelung bei Nacht- und Wochenenddiensten ein und es müsse auch eine Reform der Grundausbildung geben, erklärte Hagen.

Für uns ist also das Exekutivdienstgesetz die Grundvoraussetzung, um der Polizeireform auch zustimmen zu können", betonte Hagen abschließend. (Schluß)

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