SPÖ-Abschluss-Event (4): Swoboda - Richtungsentscheidung für ein soziales Europa

Darabos: Sozialdemokratie wird gestärkt aus der Wahlauseinandersetzung hervorgehen

Wien (SK) Die Richtungsentscheidung, die am 13. Juni mit der EU-Wahl getroffen wird, war Kern der Rede Hannes Swobodas im "News"-Tower in Wien. Entschieden werde über ein Europa der Massenarbeitslosigkeit, der Konzerninteressen, der hemmungslosen Liberalisierung und weitgehenden Privatisierung - "wie es die Konservativen in Europa vertreten". Oder, so fragte Swoboda, wollen die Österreicherinnen und Österreicher die andere Option: "Ein Europa im Interesse der Menschen, das die Arbeitslosigkeit bekämpft und die wichtigen öffentlichen Dienstleistungen schützt und stärkt, wie es die Sozialdemokraten vertreten", betonte Swoboda. Die Sozialdemokraten seien aber nicht nur bereit, für ein soziales Europa zu kämpfen, sie könnten auch etwas verändern, "denn hinter unseren Forderungen steht die gesamte Sozialdemokratie im europäischen Parlament!". ****

"Während wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Vordergrund unserer Politik in Österreich und Europa stellen, akzeptiert die Regierung die Arbeitslosigkeit, auch Jugendarbeitslosigkeit und stellt gar nicht in Aussicht, dass sich etwas daran ändern wird", zeigte Swoboda auf und fuhr fort: "Während wir über die Zukunft des gemeinsamen Europas reden und Vorschläge zur Verwirklichung einer Sozialunion machen, unterwerfen sich andere den Interessen der Konzerne! Während wir den Ausverkauf der österreichischen Wasserversorgung verhindern wollen, stimmen Vertreter der ÖVP sogar im EU-Parlament für die Privatisierung des Wassers! Während wir seit Jahren gegen weitere Kredite für den Ausbau der Atomenergie auftreten, stimmen die ÖVP-Abgeordneten für die Finanzierung und Förderung der Atomkraft!" Und während die SPÖ immer klare Worte für den Frieden und gegen den Irak-Krieg gefunden habe, habe die ÖVP-Spitzenkandidatin den Irak-Krieg bis dato nicht verurteilt.

"Nur die Sozialdemokratie stellt das Europa der Menschen klar über das Europa der Konzerne", führte Swoboda nochmals die Kernbotschaften dieser Wahlbewegung aus. Nur die Sozialdemokratie könne das Ziel eines sozialen Europas erreichen, denn nur die Sozialdemokratie trete vorbehaltlos für ein soziales Europa ein, engagiere sich mit allem Nachdruck für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, habe das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus dem Auge verloren und kämpfe kompromisslos gegen die Privatisierung der Lebensgrundlagen der Menschen und damit auch gegen die Privatisierung des Wassers.

"Und für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gibt es ein gemeinsames Ziel: Ein Europa der Beschäftigung und der sozialen Sicherheit. Genau darum geht es am 13. Juni! Stimmen wir am Sonntag für ein soziales Europa, stimmen wir für die SPÖ", rief Swoboda auf.

Darabos - "Werden bis Sonntag um jede Stimme kämpfen"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer schloss sich in seinem Schlusswort an die Worte seiner Vorredner an, erklärte, dass sich die EU-Wahlbewegung der SPÖ in der Zielgerade befinde, "aber die SPÖ wird noch bis Sonntag um jede Stimme kämpfen". Er sei sicher, "dass die Sozialdemokratie gestärkt aus dieser Wahlauseinandersetzung hervorgehen wird". (Schluss) up

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