SPÖ-Abschluss-Event (3): Gusenbauer - Denkzettel für Versäumnisse der Regierung und für Verleumdungskampagne

SPÖ-Chef optimistisch: SPÖ wird am Sonntag gestärkte Kraft

Wien (SK) Die EU-Wahl am kommenden Sonntag sei nicht nur
eine Weichenstellung darüber, in welche Richtung Europa gehen soll -ob in Richtung neues, soziales Europa oder ob es beim alten Europa der Konservativen bleiben soll -, sondern die Regierung habe auch einen Denkzettel für ihre innen- und europapolitischen Versäumnisse verdient, sowie dafür, dass sie Europathemen von Österreich fernhalten wollte und als "Ersatzkampagne nur Verleumdungen gegen die SPÖ zur Verfügung hatte", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag beim Wahlkampf-Abschluss-Event der SPÖ "Für ein soziales Europa" in Wien. Gusenbauer zeigt sich optimistisch, dass die SPÖ als gestärkte Kraft aus der EU-Wahl hervor gehen werde, "denn wir unterscheiden uns in Inhalt, Zielsetzungen und Stil von den anderen und haben gezeigt, dass wir näher bei der Bevölkerung sind als alle anderen". ****

Der SPÖ-Vorsitzende hielt in seiner Rede eingangs fest, dass man sich mit Europapolitik sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene auseinander setzen müsse. "Die SPÖ steht zum großen friedenspolitischen Werk der EU, wir übersehen aber auch nicht die 'blinden Flecken' in der EU", so Gusenbauer, der als Beispiele dafür das Fehlen einer gemeinsamen Position zum Irak-Krieg und die Teilnahme von EU-Ländern am Irak-Krieg, die steigende Arbeitslosigkeit in Europa sowie das zu geringe Wirtschaftswachstum nannte. Die Sozialdemokratie in Europa und in Österreich habe sich mit diesen Themen auseinander zu setzen, denn es müsse zu einer Kurskorrektur hin zu Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Abbau von sozialen Spannungen kommen. Für Gusenbauer ist es legitim, dahingehend die Politik von Schwarz-Blau in einem kritischen Licht darzustellen. Im Gegensatz zur Regierung Franz Vranitzky, der 1995 die Beschäftigungspolitik auf die europäische Tagesordnung gesetzt und den Kurs in der EU vorgegeben habe, komme dem heutigen Finanzminister Grasser "kein Nebensatz zur Beschäftigung über die Lippen" und die Regierung fahre zu einem Großteil der EU-Treffen, die sich dem Thema Beschäftigung widmen, nicht hin. "1995 hat die Regierung Beschäftigungspolitik in der EU durchgesetzt, 2004 schwänzt die Regierung die Beschäftigungspolitik in der EU und leistet auch in Österreich keinen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Chef wirft der Regierung außerdem vor, einerseits bei der Liberalisierung und Privatisierung in der EU "aufs Tempo zu drücken" und andererseits in Österreich zu sagen, dass sie diese Richtlinien, die sie selbst mitzuverantworten hat, umsetzen müsse. So könne sich die Bevölkerung jedoch kein Bild von der Position einer Partei machen. Dies sei auch der Grund, warum die SPÖ beim Thema Liberalisierung des Trinkwassers so sensibel ist, da es keine Garantie gebe, dass diese Regierung bei der Liberalisierung des Wassers ihr Veto einlegt. Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ankündigung Schüssels, mit dem Wasser so umgehen zu wollen, wie die Scheichs mit dem Öl. "Der Bundeskanzler ist also der Meinung, dass internationale Konzerne die Verfügungsgewalt über unser Wasser haben sollen."

Insgesamt habe man bei ÖVP und FPÖ den Eindruck, sie führten eine "verdeckte Operation" durch: "Sie sagen nicht die Wahrheit zum Wasser, über die Neutralität, die Liberalisierungen und Privatisierungen sowie über den wirtschaftspolitischen Kurs. Nachdem sie sich in dieser Zwickmühle befunden haben, haben sie über Wochen eine Ersatzkampagne geführt, die alle politischen Niveaus unterschritten hat", so Gusenbauer, der noch einmal an die Diffamierung durch Landeshauptmann Haider und die fehlenden Distanzierungen von Haider und Schüssel, den "Meistern der Scheinheiligkeit", erinnerte. Dass man sich über die eine oder andere überspitzte Äußerung empören könne, dafür habe er, Gusenbauer, Verständnis. "Aber dass all die, die sich in den letzten Tagen über überspitze Bemerkungen zur Beschreibung der österreichischen politischen Situation empört haben, die gesamten letzten Wochen notorisch geschwiegen haben, als eine gesamte Partei mit 1,8 Millionen Wählerinnen und Wählern in Österreich des Landesverrats bezichtigt wurde, das entlarvt in Wirklichkeit die gekünstelte Empörung, die hinter mancher der Aussagen der letzten Tage steckt", kritisierte Gusenbauer. Am 13. Juni werde daher auch ein Denkzettel über den politischen Stil erteilt.

Abschließend zeigte sich Gusenbauer optimistisch, dass die SPÖ am kommenden Sonntag als gestärkte Kraft hervor gehen werde. Hannes Swoboda und sein Team hätten "exzellente Arbeit" geleistet und sich für die Anliegen der Bevölkerung eingesetzt. (Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011