SPÖ-Abschluss-Event (2): SPÖ-KandidatInnen für ein soziales Europa und gegen die Auswüchse der konservativen Politik

Wien (SK) Dem konservativen Europa das soziale Europa entgegenstellen, so lautete das Motto der SPÖ-KandidatInnen für die EU-Wahl am Freitag beim SPÖ-Abschlussevent. Maria Berger, Herbert Bösch, Christa Prets, Harald Ettl und Karin Scheele berichteten von ihren Erfahrungen und Eindrücken aus dem Wahlkampf und legten noch einmal Ziele und Programm der SPÖ für die Europawahlen dar. ****

Berger: Wir haben auf Inhalte und nicht auf Vernaderung gesetzt

Berger hob hervor, dass die SPÖ im Wahlkampf auf Inhalte und nicht auf Vernaderung gesetzt habe. "Ich bin voll solidarisch mit Hannes Swoboda und bedauere, dass er zur Zielscheibe dieser Angriffe geworden sei", so Berger. Bei ihrer Wahlkampftour durch Oberösterreich habe sie feststellen können, dass es bei den Gemeinden und Städten große Probleme gebe. "Es gibt massive Probleme, die mit der Regierungspolitik zu tun haben", so Berger. Einerseits würde eine Privatisierungswelle auf die Gemeinden zurollen, andererseits würde der "Kaputt-Spar-Zwang" des Stabilitätspaktes besonders in Österreich zu Lasten der Gemeinden durchgezogen.

Die SPÖ trete genau für eine gegenteilige Union ein, in der die Daseinsvorsorge gut geschützt sei. Der Vertreter der österreichischen Regierung im Konvent habe sich dafür aber nicht eingesetzt. "Dem war die Jenseitsvorsorge und der Gottesbezug in der Verfassung das Hauptanliegen", so die Kritik Bergers, die forderte, dass Städte und Gemeinden auch finanziell so ausgestattet werden müssten, dass sie die Daseinsvorsorge gewährleisten könnten.

Bösch: Bürger werden am Sonntag gegen Kurs der Konservativen abstimmen

Im Wahlkampf habe man deutlich erkennen können, was die Menschen wollen, betonte Bösch. Die SPÖ habe diese Themen auch artikuliert, wie beispielsweise die öffentliche Verantwortung für Wasser, Verkehr und Bildung. "Die Konservativen in Österreich und Europa wollen das nicht. Die wollen die Privatisierung", so Bösch, deshalb werden die Bürger am Sonntag auch gegen die konservative Politik in Österreich abstimmen.

Prets: Die Wähler wissen, dass wir sie gut in Europa vertreten

Wenn immer gefordert werde, die EU näher an die Bürger zu bringen, so seien die letzten Wochen dafür geeignet gewesen. "Wir waren greifbar und spürbar und wollten auch erklären, was ein Politiker im EU-Parlament macht", so Prets, die auch betonte, dass es den SPÖ-Abgeordneten gelungen sei, sich einen sehr guten Ruf im EU-Parlament zu erarbeiten. Im Unterschied zu anderen Abgeordneten anderer Fraktionen würden die SPÖ-Abgeordneten nicht "zweigleisig" arbeiten. "Was wir in Österreich sagen, dafür stehen wir auch in Brüssel und umgekehrt", so Prets. Die Regierung nehme ihre Aufgabe in Europa leider nicht so ernst, deshalb werde Österreich auch nur sehr wenig gehört. "Ich glaube, dass die Wähler wissen, dass wir ihre Interessen in Europa vertreten", hielt Prets fest.

Ettl: Sind verpflichtet, für Menschen und gegen den neoliberalen Kurs in Europa einzutreten

Ettl erinnerte daran, dass es die Sozialdemokratie gemeinsam mit anderen politischen Gruppierungen gewesen sei, die ein funktionierendes Sozialsystem aufgebaut habe. Die Konservativen würden einen Umbau des Systems in Richtung der USA betreiben, hielt Ettl fest. "Der konservativen Mehrheit in Europa und in Österreich ist Steuerdumping wichtiger als das Sozialsystem", so Ettl. Die österreichische Bundesregierung segle voll auf diesem Kurs mit. Als einziger österreichischer Gewerkschafter im Europaparlament sehe er es als seine "Verpflichtung, für die Menschen und gegen den neoliberalen Kurs einzutreten".

Scheele: "Wasser muss öffentliches Gut bleiben"

Scheele hob hervor, dass es in dem sehr intensiven Wahlkampf möglich gewesen sei, viele Falschinformationen, die über die Union und das Europäische Parlament kursieren richtig zu stellen. Bei Betriebsbesuchen in Niederösterreich und den Grenzregionen habe sie feststellen können, dass die Erweiterung bereits viele positive Auswirkungen und Vorteile mit sich gebracht habe, so Scheele. "Die Chancen könnten aber noch besser genutzt werden", kritisierte Scheele die fehlende Vorbereitung, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur.

Sie habe sich auch sehr gewundert, so Scheele, dass der SPÖ im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen immer wieder Panikmache vorgeworfen worden sei. Es sei eine Tatsache, dass es hier bereits jetzt einen gesetzlichen Graubereich gebe. Die SPÖ fordere hier eine klare Position und aus sozialen und umweltpolitischen Argumenten einen Schutz dieser Ressourcen. "Das Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben. Das war ein wichtiges Thema für uns in den letzten fünf Jahren und das wird es auch in den nächsten fünf Jahren sein", hielt Scheele fest. (Schluss) js

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