Ferienreiseverordnung: Lkw-Verkehr vor weiteren Einschränkungen

Kessler: "Der Wirtschaftsstandort Österreich kann nicht noch und noch belastet werden" - "Die Kombination mehrerer Maßnahmen ist das Problem"

Wien (PWK405) - Die von Verkehrs-Minister Hubert Gorbach am
Mittwoch unterzeichnete Ferienreiseverordnung stellt ein weiteres Erschwernis in einer Kette von Maßnahmen dar, die dieses Jahr auf die Verkehrswirtschaft niederprasseln: Zu Jahresbeginn wurde die Abgabenbelastung für die Transportwirtschaft durch die Einführung des Road Pricing für den Schwerverkehr drastisch erhöht. Im Frühling dieses Jahres folgten dann zahlreiche Fahrverbote der Bundesländer, um den Ausweichverkehr durch "Mautflüchtlinge" zu behindern. Damit wurde der Lkw-Transport auf zahlreichen Bundesstraßen unmöglich gemacht.

Wenn nun gleichzeitig Fahrverbote für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen bestehen, so stellt sich die Frage, wie die Versorgung der Bevölkerung bzw. insbesondere von Ballungsgebieten sichergestellt werden soll, betont Veronika Kessler, Leiterin der Verkehrspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich. "Die Kombination mehrer Maßnahmen ist das Problem für die Transportwirtschaft". Von Verursachergerechtigkeit könne auch keine Rede sein, wenn der Lkw-Verkehr verboten wird, obwohl die zu erwartenden Stausituationen unbestrittenermaßen durch den Pkw-Verkehr verursacht werden.

Man sei sich des Druckes auf die Verkehrspolitik bewusst, der durch die Forderungen, insbesondere der Verkehrsclubs, entstanden ist, die Ferienreiseverordnung noch weiter auszudehnen. Aber wie sinnvoll sei es, den Lkw-Verkehr für einen bestimmten Zeitraum zu beschränken, wenn das Fahrverbot selbst einen beträchtlichen Rückstau verursacht, stellt Kessler den Sinn der Ferienreiseverordnung in Frage.

Die Ursache des Problems liegt dabei in dem geänderten Umfeld: Auf einzelne Fahrverbote kann die Verkehrswirtschaft durch Änderung der Transportzeiten und/oder der Transportstrecken reagieren. Bei einem Aufeinandertreffen mehrerer Fahrverbote ist dies nicht mehr möglich. "Wenn Lieferfristen nicht mehr eingehalten werden können und Produktionsabläufe umgestellt werden müssen, weil der Transport der Waren nicht mehr möglich ist, ist der Wirtschaftsstandort Österreich ernsthaft gefährdet", warnt Kessler.

Der 28 km lange Stau auf der Brenner Autobahn im Anschluss an die Pfingstferien stelle dafür ein aktuelles Beispiel dar. Die Ferienreiseverordnung bewirke damit das genau Gegenteil des eigentlichen Ziels. Die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs wird nach Ablauf des Fahrverbotszeitraumes verringert. Kessler fordert daher intelligente Lösungen, die keine Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandortes Österreich darstellen, anstelle dauernder Verbote und Belastungen des Straßenverkehrs. (hp)

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