SP-Haider: Rote Karte für Schwarz-Blau !

Vom Stimmrecht Gebrauch machen und eine sozialere Politik für Europa wählen

Linz (OTS) - Wenn die OberösterreicherInnen mit der Politik, wie sie in Europa derzeit gemacht wird unzufrieden sind, müssen sie am Sonntag zur EU-Wahl gehen", fordert LH-Stv. DI Erich Haider die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf, von ihrem demokratischen Stimmrecht Gebrauch machen. Wenn es den Menschen nicht passt, dass Europa zuwenig tut gegen Arbeitslosigkeit, zuwenig Impulse für ein stärkeres Wirtschaftswachstum setzt, zuwenig in Forschung und Bildung investiert, dann müssen sie am Sonntag bei dieser Wahl dafür sorgen, dass die Sozialdemokratie in ganz Europa gestärkt wird. "Nur so wird es gelingen, in Europa eine andere, eine sozialere Politik zu machen, die sich wieder an den Interessen der Menschen und nicht an jenen der Konzerne orientiert", betont Erich Haider.

Die oö. Spitzenkandidatin Dr. Maria Berger hat erfolgreich gearbeitet. Ihr ist gemeinsam mit Dr. Hannes Swoboda gelungen, was Schwarz-Blau nicht geschafft hat: Die Aufnahme der Summerauerbahn in die Transeuropäischen Netze und das bedeutet, dass die EU 20 Prozent für den Ausbau der Strecke Linz-Prag dazu zahlt. "Das ist ein deutlicher Erfolg, der zeigt, wie die österreichischen Sozialdemokraten im Gegensatz zu Schwarz-Blau in Brüssel arbeiten. Deshalb werden wir Maria Berger am Sonntag besonders unterstützen. Dieser Erfolg zeigt, wenn man im Team kämpft, sich Verbündete sucht, kann man in Europa für Österreich auch etwas erreichen", sieht Erich Haider in einer Stärkung der Sozialdemokratie die einzige Chance auf eine neue, bessere Politik in der EU, die wieder die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt, anstatt nur die Interessen der Konzerne zu bedienen.

Und LH-Stv. Erich Haider warnt davor, dieser ÖVP und ihren Versprechungen zu glauben, weil für die ÖVP nach Wahlen niemals gilt, was sie vorher verspricht. So hat die ÖVP vor den letzten Wahlen versprochen, es werde keine Pensionsreform geben, gekommen sind dann die größten Pensionskürzungen, die es je gegeben hat. Es hat geheißen, die Abfangjäger würden nicht aus dem Budget bezahlt -jetzt belasten sie die österreichischen Steuerzahler in vollem Umfang. Anstatt sich mit Sachthemen auseinander zu setzen, haben ÖVP und FPÖ eine Schmutzkübelkampagne gegen die SPÖ gestartet, die auf Unwahrheiten, persönlichen Untergriffen und unsäglichen Fehltritten aufbaut. Eine solche Politik darf nicht ungestraft bleiben. Daher geht es bei dieser Wahl auch darum, diesen schwarz-blauen Stil ein für alle mal in die Schranken weisen und am 13. Juni dieser Politik endgültig die rote Karte zu zeigen", betont Erich Haider abschließend.

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