Großmann: Schutz vor Armutseinwanderung notwendig

Gesetzeslücke schleunigst schließen

Klagenfurt, 2004-06-11 (fpd) Bezugnehmend auf die Gefahr einer Einwanderungswelle osteuropäischer Sozialhilfeempfänger, u.a. nach Österreich, forderte der Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Franz Großmann, heute eine umgehende Schließung der Gesetzeslücke, die diese Zuwanderung ermöglicht.

Nach einer ersten Phase der Beitrittseuphorie kämen jetzt auch die Risiken der Erweiterung mehr und mehr ans Licht. Schutzbestimmungen, wie sie am Arbeitsmarkt auf Freiheitliche Initiative mit der 7-jährigen Übergangsfrist geschaffen wurden, müssen umgehend auch im Sozialbereich verwirklicht werden. "Genau der Missbrauch unseres Sozialsystems, vor dem der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im Zusammenhang mit der Osterweiterung als einziger seit Jahren eindringlich gewarnt hat, droht jetzt einzutreten. Die Bevölkerung muss durch eine sofortige Korrektur der offenkundigen Gesetzeslücke davor geschützt werden, dass unser Sozialsystem durch Einwanderer missbraucht wird," schloss Großmann..

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