Krainer fordert Zivildienst-Reformkommission

3 Punkte-Programm der SPÖ für die ordentliche Behandlung von Zivildienern - Gleiche Dauer von Zivildienst und Wehrdienst

Wien (SK) SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer fordert
eine Reformkommission für den Zivildienst. Vertreter des Innenministeriums, der politischen Parteien, der Zivildiensteinrichtungen und der Zivildiener sollten sich eingehend mit der Zukunft des Zivildienstes auseinander setzen. Zivildiener würden derzeit wie "Menschen 2. Klasse" behandelt. Nicht nur die längere Dauer des Zivildienstes als der Wehrersatzdienst sei ungerechtfertigt; mit sechs Euro pro Tag sei eine Verpflegung unmöglich, wie auch das Ernährungsgutachten von Prof. Pfannhauser zeige. In einer Pressekonferenz präsentierte Krainer am Freitag ein 3 Punkte-Programm für den Zivildienst. Darin enthalten ist ein einheitliches Verpflegungsgeld für alle Zivildiener mit 12,80 Euro sowie der Ersatz der Heizungskosten, die gleiche Dauer von Zivil- und Präsenzdienst und die Anerkennung der seit vier Jahren bestehende "ZiviTroika" als offizielle Interessenvertretung. ****

Das Verpflegungsgeld für Zivildiener von sechs Euro pro Tag ist aus Sicht Krainers eindeutig zu niedrig. Die Studie von Professor Pfannhauser als Rechtfertigung für das niedrige Verpflegungsgeld heranzuziehen, wie das die ÖVP tue, ist für Krainer skandalös. Es sei weltfremd anzunehmen, Zivildiener könnten derart streng rationieren und substituieren (Tee statt Kaffee, Margarine statt Butter, Rapsöl statt Pflanzenöl), auf Vorrat einkaufen, täglich mindestens eine Stunde kochen und auf eine voll ausgestattete Küche mit Tiefkühltruhe zurückgreifen, sodass sie mit den sechs Euro auskommen würden. Und selbst unter den in der Studie ausgewiesenen "skandalösen" Annahmen würden noch Mangelerscheinungen wie Vitamin D-Mangel und Jod-Mangel auftreten. Krainers Forderung: Das Verpflegungsgeld sollte einheitlich für alle Zivildiener mit 12,80 Euro festgelegt werden. Dies entspreche auch dem Verpflegungsgeld von Präsenzdienern. Die Mehrkosten von 15 Millionen Euro sollte der Bund übernehmen. Neben den Miet- und Hausbetriebskosten sollten in Zukunft auch die Heizungskosten ersetzt werden.

Außerdem fordert Krainer die gleiche Dauer von Zivil- und Präsenzdienst. Die unterschiedliche Dauer sei auch wegen der äußerst wichtigen Arbeit der Zivildiener für die Gesellschaft nicht länger einsichtig. Tatsächlich beginne die "Gewissenserpressung" beim ersten Tag, den der Zivildienst länger dauere, so Krainer. Das Argument, dass es durch eine Verkürzung des Zivildienstes zu einem Personalmangel beim Bundesheer kommen werde, greife nicht mehr, da das künftige Bundesheer auch laut Bundesheerreform-Kommission mit deutlich weniger Personal auskommen werde.

Drittens fordert Krainer, dass die "ZiviTroika" als offizielle Interessenvertretung aller Zivildiener anerkannt wird. Die gesetzliche Möglichkeit zur bundesweiten Selbstorganisation sei "im Sinne der Wertschätzung gegenüber Zivildienstleistenden wünschenswert und notwendig", so Krainer.

Diese Fragen sollen in einer neu zu bildenden Zivildienst-Reformkommission behandelt werden. Offene Fragen gebe es nämlich darüber hinaus genug: Dass manche Trägerorganisationen 436 Euro vom Bund bekommen, andere wie etwa Behinderteneinrichtungen nur 218 Euro, sei nicht akzeptabel. Die sogenannte "Blaulichtprämie" steht nach Ansicht von Krainer auch jenen Trägerorganisationen zu, die sich der Arbeit mit behinderten Menschen widmen. Ebenfalls nicht befriedigend gelöst sei die Ausgliederung der Zivildienst-Verwaltung. Dies ist aus Sicht Krainers eindeutig Aufgabe des Staates. (Schluss) se

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