Verzetnitsch: "Wählen heißt Mitbestimmen!"

"Es geht um Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit"

Wien (ÖGB) (OTS) - "Bei der Europawahl am kommenden Sonntag
besteht die Möglichkeit, ein Signal zu setzen, wie Europa in den nächsten Jahren gestaltet werden soll. Es geht um soziale Gerechtigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum", ruft ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur Teilnahme an den EU-Wahlen am 13. Juni auf. "Wählen heißt Mitbestimmen - und das ist gerade für ArbeitnehmerInnen von großer Bedeutung."++++

In den kommenden Jahren werden die Weichen gestellt, welchen Weg das erweiterte Europa nehmen wird. Soll es den bewährten Weg des sozialen Ausgleichs beschreiten oder den US-amerikanischen Weg, bei dem sozial Schwache auf der Strecke bleiben und sich immer weniger Menschen soziale Absicherung leisten können? "Daher ist es wichtig, dass bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament jene Kräfte gestärkt werden, die sich für mehr Beschäftigung, soziale Sicherheit und die Rechte der ArbeitnehmerInnen in Europa einsetzen", so der ÖGB-Präsident.

Der EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 und die EU-Erweiterung seien entscheidende Meilensteine für Österreich gewesen. Derzeit allerdings scheinen in Europa oft die Konzern-Interessen wichtiger zu sein als die Interessen der BürgerInnen: "Das stellt eine Bedrohung für das europäische Wohlfahrtsystem dar", so der ÖGB-Präsident weiter: "Wir GewerkschafterInnen fordern, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen mehr Beachtung finden und dass Arbeit und soziale Gerechtigkeit einen grundsätzlichen Maßstab politischer Entscheidungen bilden."

Der Wunsch nach einem sozialeren Europa unter Berücksichtigung der Interessen der ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen könne nur dann in Erfüllung gehen, wenn sich die BürgerInnen klar dazu bekennen und am 13. Juni 2004 ihre Vertretung im Europäischen Parlament wählen, so Verzetnitsch. "Demokratie muss gelebt werden und Demokratie heißt die Wahl haben. Nehmen Sie sich daher die Zeit, um über die Europapolitik der kommenden Jahre zu entscheiden." (kr/bm)

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ÖGB, 11. Juni 2004 Nr. 411

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