LH Haider appelliert an an der Europawahl teilzunehmen

Chance zur Mitbestimmung und Mitsprache gegen Zentralismus ernst nehmen - Auch Jugend muss sich mit Österreich identifizieren können

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider, zuständig für Wahlagenden seitens des Landes, hat heute, Freitag, einen Appell an alle Kärntnerinnen und Kärntner gerichtet, zur Wahl des EU-Parlamentes am kommenden Sonntag, 13. Juni, zu gehen und teilzunehmen. Auch wenn viele Bürger überhaupt nicht fasziniert oder viel mehr enttäuscht seien, sei es notwendig, das Wahlrecht auszuüben, unterstrich der Landeshauptmann.

Viele Bürger hätten mit dem EU-Beitritt Erwartungshaltungen gehabt, die enttäuscht worden seien. Versprechungen seien nicht eingelöst worden. Bei aller Kritik, gelte es aber doch, die Chance zum Wählen wahrzunehmen. Denn wer schweigt, stimme zu, so Haider. Ein zentrales Thema werde die EU-Verfassung darstellen, wobei derzeit ein sehr zentralistisches Konzept vorliege. Hier müsse die Mitsprache Österreichs sichergestellt werden. Kärnten setze einen sympathischen Kontrapunkt, in dem es auf grenzüberschreitende regionale Kooperationen mit seinen Nachbarn setze. Ohne Bekämpfung der Zentralisierungsbestrebungen, werde es negative Auswirkungen geben.

Gerade am Beispiel der Zuwanderungsrichtlinie übte der Landeshauptmann heftige Kritik an der EU-Politik. Durch automatische Ansprüche von Zuwanderern bedeute sie eine Einladung zur Armutszuwanderung, was schließlich jedes nationale Sozialbudget und auch das der Länder überfordere. Die Regelung nach dem Schengen-Abkommen erlaube es, dass jeder Rumäne 90 Tage lang sich in der EU frei bewegen dürfe, obwohl Rumänien nicht Mitglied der EU sei. Diese Wanderungsbewegungen seien immer weniger überprüfbar, die organisierte Kriminalität nehme stetig zu. Im Bereich der Sicherheit gebe es somit enormen Handlungsbedarf. Umso wichtiger sei es, zur Wahl zu gehen und seine Stimme abzugeben, bekräftigte der Landeshauptmann.

Die EU-Sanktionen seien ein massiver Rechtsbruch gewesen, sagte der Landeshauptmann. Die Parteien müssen die Interessen ihres Landes vertreten. Auch die Jugendlichen müssen sich mit ihrer Heimat in einem größeren Europa identifizieren können. Er habe wesentlich dazu beigetragen, die Debatte über Patriotismus anzustoßen. In anderen Ländern werde unpatriotisches Verhalten durch den Wähler bestraft. Österreich müsse selbstbewusst und geschlossen auftreten. Kommissar Fischler habe den "Feinstkostladen Österreich" versprochen, dann allerdings dem Eintritt in die Gentechnik zugestimmt, kritisierte Haider. Ein neuer Kommissar müsse jedenfalls ein gerüttelt Maß an gelebtem Patriotismus mitbringen.
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