Flemming: SPÖ, FPÖ und Grüne wollten Österreich zu Wasserverkauf zwingen

Ersatzlose Enteignung als Polit-Knaller der Sonderklasse

Wien, 11. Juni 2004 (ÖVP-PK) "Es stimmt: In der Wasserfrage sind SPÖ, Grüne und FPÖ gegen eine Liberalisierung. Sie wollten nämlich gleich die völlige und zwangsweise Enteignung im Europaparlament durchsetzen. Mit Ausnahme der ÖVP haben die Europaparlamentarier von SPÖ, Grünen und FPÖ dafür gestimmt, dass Österreich gezwungen werden kann, gegen seinen Willen und kostenlos sein Wasser abzugeben. Das ist Schwarz auf Weiß belegt. Damit ist klar, dass alle gegenteiligen Beteuerungen dieses Wahlkampfes
nichts anderes sind als Lügen", sagte heute, Freitag, die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming in Wien. ****

Am 15. November 2001 stimmten die SPÖ-Abgeordneten Swoboda, Bösch, Ettl, Prets und Scheele, der ehemalige SPÖ-Spitzenkandidat Martin, die Grünen Voggenhuber und Echerer sowie die FPÖ-MEPs Raschhofer und Hager gegen einen von Flemming eingebrachten Änderungsantrag zu einem Bericht über die Wasserpreisgestaltung. Dieser besagte Folgendes: "(...) hält die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu an, dafür zu sorgen, dass die Solidarität zwischen den verschiedenen Ländern der Union ein grundlegendes Prinzip in der Wasserpolitik ist, wobei kein Land gezwungen werden darf, gegen seinen Willen und kostenlos Wasser abzugeben."

"Dieser Passus ist mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei - und den Stimmen der ÖVP-Delegation - angenommen worden. Damit ist klar: Nur die ÖVP schützt unser Wasser in Europa. SPÖ, Grüne und FPÖ wären sogar bereit, Österreich zu zwingen, unser rot-weiß-rotes Gold kostenlos abgeben zu müssen", sagte Flemming.

"Rot-Grün regen sich in diesem Wahlkampf scheinheilig über Liberalisierungsmaßnahmen auf, die die ÖVP im Rat und im Europaparlament verhindern konnte. In Wirklichkeit sind sie noch viel schlimmer: Keine Liberalisierung, sondern gleich Enteignung
ist ihr Ziel", so Marilies Flemming, die als Berichterstatterin des Europaparlaments diesen wichtigen Bericht gegen die rot-grünen Enteigner durchbringen konnte. "Zum Ende dieses Wahlkampfes lichten sich die Nebelschwaden, mit denen Rot-Grün die Österreicherinnen und Österreicher für dumm verkaufen wollen. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen: Das haltlose Lügenkonstrukt bricht in sich zusammen", so Flemming abschließend.

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