FSG-Pfister: Wählen für ein soziales Europa

Rechte der ArbeitnehmerInnen bei SPE am besten aufgehoben

Wien (FSG) (OTS) - "Die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag ist die beste Gelegenheit, um dem neoliberalen Umbau Europas einen heftigen Dämpfer zu versetzen", erklärt der Jugendvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), René Pfister. Die derzeitige konservative Mehrheit steht für schrankenlose Privatisierung lebensnotwendiger Dienstleistungen, seien es Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr oder die gerade für die Jugend so wichtigen Bildungseinrichtungen. "Es wird Zeit, dass jene Kräfte ans Ruder kommen, die sich für ein soziales Europa einsetzen - und das sind die KandidatInnen der Europäischen Sozialdemokratie, allen voran der aus der Gewerkschaftsbewegung kommende Harald Ettl", betont Pfister.++++

Soziale Absicherung

In Wirtschaftskreisen wird immer versucht, bei den Rechten der ArbeitnehmerInnen anzusetzen, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. "Soziale Politik bedeutet aber, dass die Menschen sozial abgesichert sind und nicht Angst haben müssen, ihren Lebensunterhalt als Taglöhner verdienen zu müssen", sagt der FSG-Jugendvorsitzende: "Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hat sich immer gegen übertriebene Flexibilisierung stark gemacht, die nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht."

Mehr Geld für Bildung

Aus jugendlicher Sicht ist vor allem notwendig, dass mehr Geld in die Bildungsprogramme der EU, wie Erasmus, Sokrates oder Leonardo, fließt. Derzeit sind diese Programme gerade mit 250 Millionen Euro dotiert, während 40 Milliarden Euro in die Förderung der Landwirtschaft fließen. Pfister: "Die SP-Forderung nach Umschichtung eines Teiles dieser Gelder zu den Bildungsprogrammen ist aktive europäische Bildungspolitik im Interesse der Jugend in ganz Europa", schließt Pfister.(fk)

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FSG, 11. Juni 2004 Nr. 085

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