Eurofighter: Kräuter will Transparenz bei Gegengeschäften

"Geschäfte vor Vertragsabschluss mit EADS sind keinesfalls Gegengeschäfte"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter will mit einer Anfrage an Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler die fragwürdigen Gegengeschäftsangebote im Zuge der Eurofighter-Beschaffung transparenter machen. Kräuter knüpft damit an den Rechnungshof-Bericht an, der die Gegengeschäftsangebote aller drei Anbieter, also auch von EADS, als mangelhaft eingestuft hatte. Er richtete einen Appell an Fiedler, die Anfrage noch in seiner Amtszeit zu behandeln und die 2-Monate-Frist nicht ungenützt verstreichen zu lassen. Unter anderem will Kräuter von Fiedler wissen, ob dieser seine Überzeugung teilt, dass Gegengeschäfte nur dann angerechnet werden können, wenn sie nach Vertragsunterzeichnung mit EADS getätigt wurden. "Geschäfte vor Vertragsabschluss mit EADS können keinesfalls als Gegengeschäfte angerechnet werden", so Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zur Erinnerung die Kritik des Rechnungshofberichts an den Gegengeschäften: Alle Angebote bei den Gegengeschäften seien "weithin nicht ausschreibungskonform" gewesen. "Nicht nachvollziehbar" ist für den Rechnungshof auch gewesen, ob und inwieweit die Gegengeschäftsreihung des Wirtschaftsministeriums Einfluss auf den Ministerratsbeschluss über die Typenentscheidung genommen habe. Der Rechnungshof bemängelte weiters die oberflächliche Projektführung des Wirtschaftsministeriums, die eine schlüssige, aussagekräftige und nachvollziehbare Gesamtbewertung nicht ermöglichte.

Aus diesen Gründen stellt Kräuter dem Rechnungshofpräsidenten folgende Fragen:

1. Werden Sie noch innerhalb Ihrer Amtszeit "nachvollziehbare Unterlagen" vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Bewertung der Gegengeschäftsangebote und der Kommunikation mit dem BMLV einfordern bzw. sind entsprechende Unterlagen bereits im Rechnungshof eingelangt?

2. Teilen Sie die Auffassung, dass Kompensationsgeschäfte, die vor der Vertragsunterzeichnung mit EADS getätigt wurden, keinesfalls als Gegengeschäfte zum Eurofighterankauf anzuerkennen sind?

3. Das Land Steiermark fördert ein Projekt am A1-Ring in Spielberg, an dem EADS maßgeblich beteiligt ist, mit 90 Millionen Euro, die über Schulden finanziert werden sollen. Ist es aus Sicht des Rechnungshofes dem Steuerzahler zuzumuten, dass nach der Kaufentscheidung für die teuersten Kampfflugzeuge, die aufgrund von Kompensationsargumenten der Regierung getroffen wurde, der Steuerzahler Kompensationsgeschäfte in den Bundesländern über öffentliche Neuverschuldung zu subventionieren hat?

4. Wie beurteilt der Rechnungshof die von Wirtschaftsminister Bartenstein beabsichtigte Anrechnung des A1-Projektes, trotz 15-prozentiger Landesförderung, als Kompensationsgeschäft?

5. Wurde durch das BMWA gegenüber dem Rechnungshof erklärt, in welcher Höhe Gegengeschäfte tatsächlich bisher abgeschlossen wurden?

6. Wie bewerten Sie den Umstand, dass laut dem steirischen Wirtschaftskammerpräsidenten Peter Mühlbacher das eigens für Gegengeschäfte in der Steiermark eingerichtete "Task Force Büro" ruhend gestellt wurde? (Schluss) se

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