FSG-Nürnberger: Wählen gehen für eine soziale EU!

Regierung setzt sich auch in der EU nicht für die Menschen ein

Wien (FSG) (OTS) - "Nur noch wenige Stunden trennen uns von
Wahlen, die für jede und jeden im Land ganz entscheidend sind", sagt Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.++++

"Nach den Wahlen sollen 732 Männer und Frauen im Europäischen Parlament die Anliegen der Menschen vertreten", sagt der FSG-Vorsitzende. "Sollen - denn es gibt genug, die sich mehr für die Interessen der Konzerne stark machen, als für die Menschen. Deren Europa wollen wir aber nicht. Wir wollen nicht, dass uns Konzerne sagen, wie wir ihnen die Gesundheitssysteme, die Altersvorsorge, die Bildung oder auch die Wasserversorgung so organisieren sollen, dass sie gute Gewinne machen können. Wir wollen auch nicht, dass Unternehmen Arbeitsplätze in den Ländern der Europäischen Union hin und her verlagern und dass sie so die Beschäftigten zu Konkurrenten machen - wir brauchen mehr Arbeitsplätze für die gesamte EU. Was wir wollen ist ganz klar: Wir wollen eine soziale EU, eine EU, in der der soziale Dialog funktioniert, in der die Menschen Sicherheit haben können, was ihre Arbeit, ihre Ausbildung, ihre Gesundheit und ihre Pensionen betrifft."

Die Bundesregierung habe sich in den letzten Jahren in der EU zu wenig für diese Ziele eingesetzt, sagt Nürnberger weiter, sie habe die Interessen der Menschen in Österreich hinter die Interessen der Unternehmen gestellt. Sie habe auch zur Vorbereitung der Erweiterung der EU zu wenig getan. Nürnberger: "EU-Politik wird auch in Österreich gemacht, das darf man nie vergessen! Wie sich österreichische Minister in Brüssel verhalten, dafür müssen sie auch zuhause gerade stehen, sie können sich nicht auf die EU ausreden."

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament müssten zwei Dinge gelingen, sagt Nürnberger: Möglichst viele Menschen müssen zur Wahl gehen, damit die Regierung sieht, dass ihnen nicht egal ist, was in Brüssel passiert. Und zweitens: "Möglichst viele Menschen müssen bei der EU-Wahl die SPÖ wählen. Denn nur eine starke Sozialdemokratie kann in Europa Wachstum vorantreiben und für die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen."

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FSG, 11. Juni 2004 Nr. 084

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