DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (13.06 - 18.06.) Abschied von Fischer und Fiedler im Nationalrat, Besuche

Sonntag, 13. Juni

Nationalratspräsident Andreas Khol empfängt die TeilnehmerInnen der Euro-Tandem-Tour im Parlament. (10.30 Uhr)

Dienstag, 15. Juni

Der Hauptausschuss des Nationalrats debattiert EU-Vorlagen zur Vorbereitung des Europäischen Rats vom 17. und 18. Juni. Außerdem auf der Tagesordnung: Antrag des Bundeskanzlers betreffend Wiedernominierung des österreichischen Mitglieds des Gerichts erster Instanz der EU, die Unterrichtung über die Nominierung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im
Ausschuss der Regionen und der Bericht des Verteidigungsministers über die Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2004 im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen. (13 Uhr)

Der Rechnungshofausschuss debattiert den Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 2002. Im Einzelnen geht es dabei um die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes und Förderungen an
die sonstige Wirtschaft (beides ressortiert zum Wirtschaftsministerium) sowie um die österreichweite Umsetzung
der RAMSAR-Konvention und um den Naturschutz im Raum Neusiedler
See (beides: Landwirtschaftsministerium). (15 Uhr)

Nationalratspräsident Andreas Khol und die Vereinigung der Mund-und Fußmalenden Künstler in aller Welt laden zur Vernissage einer Internationalen Kunstausstellung. Die Ausstellung wird mit Kurzstatements von Präsident Khol, den Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Franz-Joseph Huainigg sowie von Martin Stuzeis und Paulus Ploier eröffnet. (17.30 Uhr, Säulenhalle)

Mittwoch, 16. Juni

Das Präsidium des Bundesrats trifft mit dem Präsidium des Völkerhauses von Bosnien und Herzegowina zu einer Aussprache zusammen. (9 Uhr)

Aussprache von Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats mit dem Präsidium des Völkerhauses von Bosnien und Herzegowina. (10 Uhr)

Die erste Sitzung des Nationalrats an diesem Tag beginnt mit
einer Aktuellen Stunde (Themenauswahl: FPÖ). Den Vorsitz führt
bei dieser Sitzung, in der ein Abkommen mit den USA betreffend
eine Ergänzung der ERP-Counterpart-Regelung debattiert werden
soll, der scheidende Zweite Präsident Heinz Fischer. Es ist vorgesehen, dass Fischer nach der Abstimmung über den genannten Tagesordnungspunkt sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Parlament vom Nationalrat verabschiedet. Mit Ende dieser Sitzung wird die Rücklegung des Mandats Fischers wirksam. (12 Uhr)

Die zweite Sitzung beginnt im Anschluss an die erste mit der Wahl des Zweiten Präsidenten des Nationalrats. An Vorlagen stehen dann das Arbeitsmarktreformgesetz, die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, unter einem das Finanzkonglomerategesetz und die Änderung des Gebührengesetzes, unter einem je ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen und mit der Republik Moldau, die Anträge der Koalitionsfraktionen 386/A und 388/A sowie das Bundeshaftungsbereinigungsgesetz und - in Erster Lesung - der G-Antrag 404/A zur Debatte.

Mitglieder der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich -Bosnien-Herzegowina treffen mit dem Präsidium des Völkerhauses
von Bosnien-Herzegowina zu einer Aussprache zusammen. (15.30 Uhr)

Nationalratspräsident Andreas Khol empfängt das Präsidium des Völkerhauses von Bosnien-Herzegowina zu einem Gedankenaustausch. (16.30 Uhr)

Nationalratspräsident Andreas Khol empfängt den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios I., zu einem Gedankenaustausch. (15.30 Uhr, Amtsräume)

Donnerstag, 17. Juni

In der Sitzung des Nationalrats wird Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zum letzten Mal in dieser Eigenschaft im Parlament
anwesend sein. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Zur Debatte stehen dann das Agrarrechtsänderungsgesetz sowie die Anträge 168/A, 375/A, 142/A(E) und 150/A, der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Gentechnik-Moratorium sowie der Tätigkeitsbericht des
Rechnungshofs über das Verwaltungsjahr 2002. Der letzte Block der Vorlagen dieser Sitzung kommt aus dem Wissenschaftsausschuss.
Unter einem sollen das Forschungsförderungs- und Strukturreformgesetz, die Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes sowie die Oppositionsanträge 300/A(E), 158/A(E) und 398/A(E) verhandelt werden.

Der designierte Bundespräsident Heinz Fischer empfängt den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios I., zu einem Gedankenaustausch. (17 Uhr, Lokal I) (Schluss)

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