Blatnik: Maßnahmen zum Opferschutz bei Diskriminierung notwendig

SPÖ fordert auch Bewusstseinsbildung gegen Diskriminierungen

Klagenfurt (SP-KTN) - Scharfe Kritik erntet die konservative schwarz-blaue Bundesregierung von der Minderheitensprecherin der SPÖ im Kärntner Landtag, Bundesrätin Ana Blatnik. Blatnik kritisiert, dass ÖVP und FPÖ wichtige Maßnahmen beim Bundesgesetz zur Gleichbehandlung bewusst ausgeklammert hätten. "Es ist für mich schon sehr bedenklich, dass wir im 21. Jahrhundert über die Gleichbehandlung diskutieren müssen, die eigentlich längst Selbstverständlichkeit sein sollte. Die verfehlte Gleichbehandlungspolitik von FPÖ und ÖVP auf Bundesebene macht aber eine breite Diskussion notwendig", erklärte Blatnik.

Blatnik fordert Maßnahmen zum Opferschutz bei Diskriminierung. "Wenn ich von Diskriminierung spreche, dann ist mir klar, dass nur jene Personen diskriminieren können, die Macht besitzen. Diskriminierte Person hingegen sind ohnmächtig", sagt die SP-Minderheitensprecherin. Blatnik fordert gesetzliche Bestimmungen und entsprechende Unterstützung um diese Opfer zu schützen und Diskriminierung bereits im Vorfeld zu verhindern. Die Veränderungen des Bundesgesetzes müssen unter Berücksichtigung der EU-Richtlinien stattfinden, fordert Blatnik.

"Es muss ein höherer Schadenersatz bei Diskriminierung festgeschrieben werden, eine Verbesserung der Strukturen erreicht werden, eine Beweisumkehr festgelegt und ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz geschaffen werden", legt die SP-Minderheitensprecherin im Kärntner Landtag ihre Forderungen an die konservative schwarz-blaue Bundesregierung auf den Tisch. Die Österreichische Bundesregierung habe über die Gesetzgebung den klaren Auftrag dafür zu sorgen, dass Menschen die Recht haben, auch die Chance eingeräumt wird, Recht zu bekommen, so Blatnik.

"Die Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU sieht vor, dass die Schadensersatzansprüche für bewiesene Diskriminierung, verhältnismäßig und abschreckend sein soll", erklärt Blatnik und ergänzt: "Im vorgeschlagene Gleichbehandlungsgesetz von ÖVP und FPÖ beträgt der Schadenersatzanspruch bei bewiesener Diskriminierung am Arbeitsplatz einen Monatsgehalt, ist also nicht abschreckend, sondern zu wenig", kritisiert Blatnik.

Slowenische Zusammenfassung dieser Aussendung:

Zvezna svetnica Ana Blatnik je govorila na temo zakona o enakem obravnavanju med moškimi in ženskami. Kritizirala je, da zakon v celoti ni upošteval tozadevno smernico EU. Treba je položiti vecjo pažnjo na preprecitev diskriminacije je še poudarila. Nadalje je kritizirala, da zakon predvideva, da mora žrtev dokazati, da je bila diskriminirana. Zahtevala je ombudsmana proti dikriminacijam in v pomoc žrtvam.

V nadalejvanju razprave se je zvezna svetnica Ana Blatik lotila vprašanja reforme zakona o deželnih uciteljih iz leta 1966. Kljub dolocenim pomanjkljivostim zakonskega osnutka je zagotovila socialdemokratsko podporo sprejetju zakona. (Schluss/konec)

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