LH Haider: Appell des Bundespräsidenten ernst nehmen

Scharfe politische Kritik anders zu bewerten als Tabubrüche wie die Unterstellung totalitärer Gesinnungen

Klagenfurt (OTS) - (fpd). Der Appell des Bundespräsidenten zur Mäßigung im Wahlkampf sei ernst zu nehmen, betonte heute, Donnerstag, Landeshauptmann Jörg Haider. Der Appell schließe aber alle Parteien und auch die höchsten Würdenträger im Staat ein, da nicht nur mit Worten, sondern auch durch das Mienenspiel bei der Angelobung einer demokratisch legitimierten Regierung europaweit Schaden angerichtet werden könne, so LH Haider.

Er, Haider, habe in den letzten Tagen manchmal scharfe Worte verwendet, die aber ausschließlich als politische Kritik und nicht als Verunglimpfung von politischen Mitbewerbern gedacht gewesen seien. Sollte sich jemand persönlich beleidigt fühlen, stehe er nicht an, dies zu bedauern, weil natürlich niemandem Staatsbürgerschaft oder Wahlrecht streitig gemacht werden sollten, meinte LH Haider.

Gleichzeitig sei es aber angebracht, wenn der Bundespräsident bei seiner Kritik differenziere, weil harte Worte in der politischen Diskussion anders zu bewerten seien als Tabubrüche, wie sie von SPÖ-Spitzenpolitikern mit der Unterstellung totalitärer Gesinnungen gegenüber den Regierungsparteien gesetzt worden seien, betonte Landeshauptmann Jörg Haider.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272
office@fpoe-knt.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001